Die finanzielle Lage in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu. Nach Schätzungen erreichen die Ausgaben 2026 in der Krankenversicherung rund 370 Milliarden Euro, in der Pflegeversicherung rund 80 Milliarden Euro. Wiederholte Beitragsanpassungen und Darlehen reichten nicht aus, um das strukturelle Ungleichgewicht zu beheben.
Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (Vdek), verweist auf die Belastung der Beitragszahlenden. „Der durchschnittliche erhobene Zusatzbeitragssatz liegt mittlerweile bei 3,13 Prozent und ist damit doppelt so hoch wie vor drei Jahren“, sagt sie. Ohne tiefgreifende Reformen erwarte der Verband 2027 erneut eine Finanzierungslücke von mehr als zehn Milliarden Euro.
Eine vom Vdek beauftragte Analyse des IGES-Instituts zeigt, dass sich der Druck weiter erhöht. Der Renteneintritt der Babyboomer und eine steigende Teilzeitquote führen zu Mindereinnahmen von jeweils 0,2 Prozentpunkten. Zwar sinkt die Belastung durch die Familienversicherung um 0,1 Prozentpunkte, dennoch gehen die Beitragseinnahmen bis 2035 netto um 0,3 Prozentpunkte zurück, was rund sechs Milliarden Euro entspricht.
GKV: Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik gefordert
Vor diesem Hintergrund sehen die Ersatzkassen vor allem auf der Ausgabenseite Handlungsbedarf. „Wir brauchen daher eine verbindliche Obergrenze für die Steigerung von Vergütungen sowie Mengen- und Struktureffekte“, sagt Elsner. Wäre eine solche einnahmenorientierte Ausgabenpolitik bereits umgesetzt worden, hätte die Ausgabensteigerung 2025 um zwölf Milliarden Euro niedriger gelegen.
Der Verband beziffert weitere Entlastungspotenziale auf Milliardenbeträge pro Jahr. Dazu zählen unter anderem eine Deckelung des Pflegebudgets in Krankenhäusern von 3,2 Milliarden Euro jährlich, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel mit einem Volumen von sieben Milliarden Euro sowie höhere Herstellerabschläge der Pharmaunternehmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine kostendeckende Finanzierung von Bürgergeldempfangenden durch den Bund von rund zehn Milliarden Euro jährlich.
Zugleich setzt der Vdek auf eine bessere Steuerung der ambulanten Versorgung. Elsner begrüßt das angekündigte Primärversorgungsmodell des Bundesgesundheitsministeriums. „Zu viele Patientinnen und Patienten warten zu lange auf einen Arzttermin und finden keine Orientierung im System. Das muss sich endlich ändern“, sagt sie. Aus Sicht der Ersatzkassen sind eine digital gestützte Ersteinschätzung, elektronische Überweisungen und eine zentrale Terminplattform entscheidend.
Pflegeversicherung: Finanzierung bleibt ungeklärt
Auch in der sozialen Pflegeversicherung verschärft sich die Lage. Der ehrenamtliche Vdek-Verbandsvorsitzende Uwe Klemens spricht von „finanzieller Stabilität auf Pump“. Um den Beitragssatz 2026 stabil zu halten, seien erneut Kredite eingesetzt worden, die 2027 jedoch aufgebraucht seien. Dann drohe eine Finanzierungslücke von 0,3 Beitragssatzpunkten oder rund sechs Milliarden Euro. Klemens fordert, die staatlichen Darlehen von 4,2 Milliarden Euro mit bestehenden Bundesverbindlichkeiten aus Coronakosten zu verrechnen.
Der Ausgabendruck resultiert unter anderem aus dem demografischen Wandel und dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff von 2017. Die Zahl der Leistungsbeziehenden stieg von 2,3 Millionen im Jahr 2010 auf heute 5,7 Millionen. Gleichzeitig wurden Leistungen ausgeweitet und die Vergütung der Pflegekräfte erhöht. Das durchschnittliche Monatsgehalt von Fachkräften in der Altenpflege lag im April 2024 bei rund 4.228 Euro und damit 1.600 Euro über dem Niveau von vor zehn Jahren.
Nach Ansicht des Vdek fehlt jedoch eine faire Verteilung der Finanzierungslasten. „Die Kostensteigerungen wurden auf die Versicherten und Arbeitgeber der SPV und auf die Pflegebedürftigen selbst durch ständig wachsende Eigenanteile abgewälzt“, sagt Klemens.
Der Verband fordert unter anderem einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung, die vollständige Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund sowie eine stärkere Entlastung Pflegebedürftiger von hohen Eigenanteilen.
