Darauf lassen Äußerungen von Annett Jura aus dem Bauministerium sowie des Bundestagsabgeordneten Michael Kießling (CSU) in einer Diskussionsrunde auf der „Investment-Expo“ unter der Leitung von Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Immobilienverbands ZIA, schließen. Jura ist Abteilungsleiterin Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft im Bundesbauministerium, Kießling fachpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag unter anderem für Bauwesen.
Nach den Worten von Annett Jura steht als erstes kurzfristig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse auf der Agenda, die von der Immobilienwirtschaft überwiegend sehr kritisch gesehen wird. Laut Aygül Özkan ist es jedoch unrealistisch, dies noch abwenden zu können.
Ob auch die von der Branche sehnlichst erwartete Verabschiedung von Paragraf 246e Baugesetzbuch zur Erleichterung und Beschleunigung von Bebauungsplanverfahren und damit zur schnelleren Mobilisierung von Bauland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht wird, steht hingegen offenkundig noch nicht fest. Immerhin ist Kießling zuversichtlich, damit zügig voranzukommen, „weil wir uns mit der SPD einig sind“.
„Gebäudetyp E“ noch mit Anpassungsbedarf
Weniger optimistisch ist der CSU-Politiker in Bezug auf die Vorschriften für einen „Gebäudetyp E“, bei dem vertraglich Abweichungen von bestimmten Komfort-Ausstattungen eines Neubaus zulässig sind. Dabei geht es hauptsächlich um Ausstattungen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die aber zum gängigen Baustandard und den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ gehören, die von Gerichten als Maßstab für mängelfreies Bauen herangezogen werden.
Auch dieses Gesetz wird von der Immobilienwirtschaft schon lange ersehnt, weil die Baukosten für Gebäude des Typs E deutlich niedriger sein können als bisher. Denn heute bauen die Unternehmen aus Angst vor Regressforderungen meistens ungefragt nach dem höchsten Standard, auch wenn das nach dem Gesetz und auch aus Kundensicht gar nicht unbedingt notwendig wäre. Entsprechend hoch sind die Kosten.
Im Grundsatz sind sich die Koalitionspartner auch über dieses Gesetzesvorhaben einig. Kießling sieht aber noch die Notwendigkeit des Nachjustierens, um auch für Auftraggeber und Käufer die Rechtssicherheit herzustellen, dass die Abweichungen vom technischen Standard bei einem späteren Weiterverkauf keinen Mangel (im rechtlichen Sinne) darstellen. Er sei deshalb skeptisch, ob die Vorschriften zum Gebäudetyp E schon im 100-Tage-Programm umgesetzt werden können, sagte er.
Aufbau auf Vorarbeit der Ampel
Immerhin kündigte Annett Jura an, dass der Gebäudetyp E schnell auf den Weg gebracht werden soll und kann, da schon Vorarbeiten der Vorgängerregierung vorhanden seien. Die Schwarz-rote Koalition will also grundsätzlich auf den Planungen der Ampel aufbauen, die schon ziemlich weit fortgeschritten waren und nicht – wie sonst nach einem Regierungswechsel oftmals üblich – wieder komplett von vorne anfangen. Insofern ist sicherlich ein Vorteil, dass das Ministerium in SPD-Hand geblieben ist.
In einem „weiteren Schritt“ ist dann eine größere Änderung des Baugesetzbuchs geplant, sagte Jura, also irgendwann. Die Umsetzung der Gesetzesvorhaben liege generell nicht allein beim Bau-, sondern auch beim – ebenfalls SPD-besetzten – Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, betonte sie.
Keynotes von Lars Feld und Christoph Heusgen
Zur Investment-Expo trafen sich am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im bekannten Kino-Komplex „Zoo Palast“ nahe des „Bahnhofs Zoo“ in Berlin rund 830 Immobilien Manager, Investoren sowie weitere Akteure und (wenige) -innen der Branche, vorwiegend mit institutionellem Schwerpunkt.
Neben Fachvorträgen und -diskussionen rund um Immobilien und Investments sorgten vor allem der bekannte Top-Ökonom Lars P. Feld und der Diplomat Dr. Christoph Heusgen für einen Blick über den Tellerrand. Feld ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts, Heusgen ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und entsprechend gut in höchsten Kreisen der nationalen und internationalen Politik vernetzt. Beide zeichneten erwartungsgemäß kein besonders positives Bild der wirtschaftlichen beziehungsweise Sicherheitslage des Landes.
Veranstalter der Investment-Expo war die Agentur Rueckerconsult. Cash. fungierte als ein Medienpartner.
