Die Regierungsfraktionen haben Eckpunkte für das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt, mit dem das sogenannte „Heizungsgesetz“ der Ampel-Regierung abgelöst werden soll. Der Immobilienverband Deutschland IVD sieht darin eine teilweise Entschärfung der Debatte um die Heizungsregulierung, mahnt jedoch Nachbesserungen an.
IVD-Präsident Dirk Wohltorf erklärt: „Die Koalition nimmt mit dem neuen Gesetz den unmittelbaren Handlungsdruck von den Gebäudeeigentümern, den das ´Heizungsgesetz´ ausgelöst hatte. Die Union löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Immobilieneigentümer erhalten erste Klarheit. Mit dem Instrument der ´Biotreppe´ wird die Situation um die im Gebäudebestand weitverbreiteten Gasheizungen entspannt. Es bleibt möglich, weiterhin auch Gas- und Ölheizungen einzubauen und diese erst nach und nach zu dekarbonisieren. Es ist ebenso praxisgerecht, auch die Nutzung von Wasserstoff zu erleichtern.“
Technologieoffenheit und EU-Vorgaben im Fokus
Kritisch sieht der Wohltorf jedoch andere Passagen der Eckpunkte. Unklar sei, inwieweit die angekündigte Technologieoffenheit tatsächlich ausgeweitet werde. Die Ankündigung, einen festen Katalog zulässiger Heizungslösungen gesetzlich zu verankern, lasse vielmehr eine Einschränkung befürchten. Unklar bleibe zudem, wie die gleichzeitige nationale Umsetzung der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie im GMG mit den Eckpunkten zu den Heizungsregelungen abgestimmt werden soll.
„Zusätzliche Regulierungsankündigungen, etwa ein neues ‚Wärmegesetz‘, Einschränkungen der Heizungswahl in Mietshäusern sowie das bereits angelegte ‚Nachsteuern‘ ab 2030 – halten die Unsicherheit für Immobilieneigentümer aufrecht und können Investitionen in Gebäude und Heizungen verzögern“, so Wohltorf.
Forderung nach mehr Flexibilität und Quartierslösungen
Trotz der Kritik bewertet Wohltorf die Eckpunkte als „ersten hilfreichen Schritt“. Wichtig sei jetzt, dass die Regierung in dem für Ostern angekündigten Gesetzentwurf noch mehr Klarheit schafft. „Wir fordern weiterhin, Gebäudeeigentümern mehr Freiheiten zu gewähren, Maßnahmen zur Gebäudeeffizienz und zur Heizungswahl miteinander zu verbinden und gegenseitig austauschbar zu machen. Es braucht Quartierslösungen, um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors effizient und ohne übermäßige Belastung von Immobilieneigentümern und Mietern gestalten zu können“, erklärt der IVD-Chef.
