Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zum Thema Klimaschutz im Gebäudesektor.
Mit großem Tam-Tam hat sich die Bundesregierung das ganze Jahr 2019 dem Brennerthema Klimaschutz gewidmet: Gründung eines Klimakabinetts, unzählige Gutachten von renommierten Forschungsinstituten in Auftrag gegeben und zum Abschluss in einer Marathonsitzung nach einem brauchbaren Kompromiss gesucht. Das Ergebnis dieses ganzen Trubels – das Klimapaket – ist im Verhältnis dazu – naja, sagen wir: bescheiden. Ein Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen ohne konkretes Ziel und ohne eine echte Chance, die Klimaziele von Paris einzuhalten.
CO2-Brocken Verkehr und Gebäude
Letztlich sind die fetten CO2-Brocken der Verkehr und die Gebäude, was bei der Suche nach der Klimalösung gern ignoriert wird. Offenbar herrschte in der Regierung Angst vor der Reaktion auf steigende Kosten fürs Autofahren und Heizen – Stichwort Gelbwesten. Doch beides muss gar nicht teurer werden – wenn wir Investitionen in Klimaschutztechnologie klug fördern, Mieter vor höheren Wohnkosten schützen und Gebäuden und Verkehr ein strenges CO2-Limit verpassen.
Keine Anreize für klimafreundliche Investitionen
Leider haben Vermieter heute keinen Grund für Investitionen in klimafreundliche Technologien, denn die höheren Kosten für alte Heizungen müssen sie nicht tragen. Also brauchen wir andere Anreize: eine ermäßigte Mehrwertsteuer und deutliche Sonderabschreibungen für klimafreundliche Umbauten und größere KfW-Förderprogramme zur Nutzung regenerativer Energien – so können wir die energetische Sanierungsquote von aktuell einem Prozent im Jahr verzehnfachen. Hinzu kommt: die aktuellen Diskussionen um Mietendeckel oder die Verlängerung der Mietpreisbremse sind nicht gerade förderlich für Investitionen in den Klimaschutz.
Zugleich müssen Mieter durch eine Klimakostenbremse davor geschützt werden, für teure Umbaumaßnahmen aufkommen zu müssen. Und damit Mieterstrom und dezentrale Wärmeversorgung endlich attraktiver werden, müssen ordnungsrechtliche Bremsklötze wie das EEG oder die Stromsteuer abgeschafft werden.
Preis für Treibhausgase
Vor allem aber brauchen wir endlich einen Preis für Treibhausgase und ein jährlich sinkendes CO2-Limit! Die verkappte CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne ist ein Witz. Eine Steuer ist reiner Ablasshandel, wohingegen der Emissionshandel nachweislich für sinkende Emissionen sorgt. Mit seiner Ausweitung könnten wir die Pariser Ziele punktgenau erreichen, indem wir das Limit bis 2050 auf exakt Null reduzieren. Die Regierung hat es am Ende jedoch geschafft, die jeweiligen Nachteile einer CO2-Steuer und des Emissionshandels irgendwie zu kombinieren – das muss man erst einmal hinkriegen.
Klimawandel ist großes, aber lösbares Problem
Der Klimawandel ist also ein großes, aber lösbares Problem. Der europäische Emissionshandel beweist, dass Klimaschutzziele erreichbar sind. Noch ist es nicht zu spät – die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr ist immer noch möglich. Allein die Integration des Gebäudesektors kann jährlich Millionen Tonnen CO2 einsparen – das sind die Mengen, über die wir reden müssen.
Foto: Tobias Koch
