Die schwarz-rote Koalition will angesichts deutlich gestiegener Kraftstoffpreise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vorübergehend senken. Wie CDU, CSU und SPD mitteilen, soll die Steuer für zwei Monate um rund 17 Cent brutto pro Liter reduziert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, die Maßnahme solle die Lage für Autofahrer und Betriebe schnell verbessern. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Mineralölunternehmen die Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergeben.
Nach Angaben von Arbeitsministerin Bärbel Bas beläuft sich die Gesamtentlastung für Verbraucher und Wirtschaft auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Weitere Entlastungen und Gegenfinanzierung geplant
Neben der Steuersenkung plant die Koalition zusätzliche Maßnahmen. Arbeitgeber sollen im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1.000 Euro an Beschäftigte auszahlen können.
Zur Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen ist eine Erhöhung der Tabaksteuer ebenfalls für 2026 vorgesehen. Zudem begrüßt die Koalition Überlegungen der Europäischen Kommission, erneut Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen.
Dabei geht es um eine mögliche Übergewinnsteuer, wie sie bereits im Zuge der Energiekrise 2022 diskutiert wurde. Die Finanzierung der Entlastungen soll durch kartell- oder steuerrechtlich abgesicherte Eingriffe gegenüber den Unternehmen der Mineralölbranche erfolgen.
Spritpreise infolge geopolitischer Spannungen gestiegen
Auslöser der aktuellen Entwicklung sind geopolitische Spannungen im Nahen Osten. Seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar haben sich die Preise für Kraftstoffe deutlich erhöht. Hintergrund ist unter anderem die Blockade der Straße von Hormus, einer zentralen Route für den Öltransport.
Auf dem Höhepunkt kurz nach Ostern lag der Dieselpreis im bundesweiten Durchschnitt um gut 70 Cent über dem Niveau vor Kriegsbeginn, Super E10 verteuerte sich um gut 41 Cent. Erste Eingriffe der Bundesregierung, darunter Einschränkungen bei Preiserhöhungen und zusätzliche Befugnisse für das Bundeskartellamt, zeigten zunächst nur begrenzte Wirkung.
Zuletzt gaben die Preise zwischenzeitlich nach, da sich der Ölpreis vorübergehend entspannte. Mit dem erneuten Scheitern von Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran ziehen die Preise jedoch wieder an.
Aktuelle Preisentwicklung und politischer Streit
Am Samstag lag der durchschnittliche Preis für einen Liter Super E10 bei 2,101 Euro, Diesel kostete 2,301 Euro. Am Sonntagmittag kam es erneut zu einem deutlichen Anstieg: Diesel verteuerte sich innerhalb kurzer Zeit um 9,7 Cent auf 2,364 Euro, Super E10 um 9,3 Cent auf 2,164 Euro.
Parallel dazu verschärfte sich der politische Streit innerhalb der Koalition. Während Vizekanzler Lars Klingbeil Gespräche mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern führt, kritisiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Kurs scharf. Bundeskanzler Merz mahnt zur Zurückhaltung.
