Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung spitzt sich zu. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands droht im Jahr 2026 ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro, 2027 sollen es knapp fünf Milliarden Euro sein. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) spricht von einem strukturellen Problem der umlagefinanzierten Pflegeversicherung und fordert rasches politisches Handeln.
„Die Pflegefinanzierung braucht jetzt Taten“, sagt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Das strukturelle Defizit der Umlagefinanzierung ist nicht mehr zu leugnen. Wir können nicht länger mit Darlehen Zeit schinden. Wir brauchen einen Stabilitätspakt, der die Beitragssätze schnell stabilisiert und die Generationengerechtigkeit wahrt. Unser Sofortprogramm zeigt, wie das geht – mit konkreten, umsetzbaren Maßnahmen.“
Laut PKV wachsen die Ausgaben der Sozialen Pflegeversicherung seit Jahren schneller als die Einnahmen. Eine weitere Anhebung des Beitragssatzes oder der Beitragsbemessungsgrenze lehnt der Verband mit Verweis auf die im OECD-Vergleich hohe Abgabenbelastung in Deutschland ab.
Drei Maßnahmen zur Stabilisierung
Kern des Vorschlags ist ein dreistufiges Sofortprogramm. Erstens sollen aus Sicht der PKV zentrale Ausgabentreiber begrenzt werden. Als besonders kostenintensiv gelten die 2022 eingeführten Zuschläge zu den Eigenanteilen in stationären Pflegeeinrichtungen nach Paragraf 43c SGB XI. Diese Leistungen kosten nach Angaben des Verbands bereits heute rund acht Milliarden Euro jährlich.
Die Zuschläge wirkten wie ein „faktisches Erbenschutzprogramm“ und sollten im Umfang reduziert oder zumindest in ihrer Dynamik gebremst werden, heißt es im Papier. Ein weiterer Kostentreiber sei die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017. Die Pflegeversicherung müsse ihre Leistungen stärker auf diejenigen konzentrieren, die sie tatsächlich benötigen. Dazu solle das Begutachtungsinstrument wieder stärker an den ursprünglichen Expertenempfehlungen ausgerichtet werden.
Zweitens fordert der Verband, die Stabilisierung des Beitragssatzes als messbaren Zielindikator gesetzlich zu verankern. Hintergrund ist die Prognose, wonach der Beitragssatz bei anhaltend hohem Ausgabenwachstum von derzeit 3,8 Prozent bis 2027 auf 4,1 Prozent und bis 2033 auf 5,0 Prozent steigen könnte. Künftig dürften die Ausgaben nur noch im Rahmen der Einnahmeentwicklung wachsen. Alternativ könnten die Leistungsausgaben festgeschrieben werden, was aus Sicht der PKV sogar zu sinkenden Beitragssätzen führen würde.
Drittens setzt das Konzept auf eine stärkere Förderung privater Vorsorge. Die gesetzliche Pflegeversicherung bleibe ein Teilleistungssystem, das die tatsächlichen Pflegekosten nicht vollständig abdecke. Aufwendungen zur Absicherung der Pflegelücke sollten daher als Teil der Altersvorsorge im Steuer- und Sozialabgabenrecht berücksichtigt werden, etwa im Rahmen der Entgeltumwandlung oder durch steuerliche Förderung.
Kritik an Reformplänen des „Zukunftspakt Pflege“
Deutlich positioniert sich der PKV-Verband gegen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“, die auf eine stärkere Begrenzung der Eigenanteile abzielen. Varianten wie eine Deckelung der stationären Eigenanteile bei 1.000 Euro und eine regelmäßige Dynamisierung der Leistungen würden das Defizit bis 2040 um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen.
Reuther warnt vor zusätzlichen Belastungen für die jüngeren Generationen. „Vorschläge wie die Deckelung der Eigenanteile oder eine umlagefinanzierte Leistungsdynamisierung würden das Defizit bis 2040 um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen – zu Lasten der jungen Generationen. Das ist nicht generationengerecht. Unser Sofortprogramm bietet eine echte Alternative: Stabilität ohne Schulden, Eigenverantwortung statt Umlagefalle.“
Mit Verweis auf die jahrzehntelange Erfahrung der privaten Krankenversicherung in der kapitalgedeckten Finanzierung bietet der Verband der Bundesregierung Unterstützung bei einer Reform an. „Die PKV hat jahrzehntelange Erfahrung mit nachhaltiger, kapitalgedeckter Finanzierung der Pflegeversicherung. Mit dieser Expertise und unserem Sofortprogramm bieten wir der Bundesregierung unsere volle Unterstützung an. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – nicht 2027″, betont Reuther.
