ZIA: „Mietpreisbremse ist nicht sozial gerecht“

Reichstag in Berlin
Foto: Picture Alliance
Das Lobbyregister wird seit 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) spricht sich gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form aus. Was der Verband stattdessen fordert.

„Die Mietpreisbremse hat weder die Mieten gebremst noch ist sie sozial gerecht – im Gegenteil: Sie verknappt das Angebot und verhindert dringend benötigten Neubau“, erklärte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl anlässlich der Anhörung zur Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag. 


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Nach Ansicht des ZIA fehlt der Mietpreisbremse die notwendige Zielgenauigkeit: Sie gelte für einkommensstarke ebenso wie einkommensschwache Haushalte und setze damit keine sozial wirksamen Impulse. „Statt Symbolpolitik brauchen wir eine faire, sozial ausgewogene Lösung, die bezahlbaren Wohnraum durch Neubau ermöglicht“, so Schöberl.

Statt einer Verlängerung der Mietpreisbremse fordert der ZIA ein Umdenken: Ein investitionsfreundlicher Rahmen, schnellere Verfahren und eine smarte Flächenpolitik seien die wirksamsten Hebel für mehr und bezahlbaren Wohnraum. 

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