AfW: Wahlprüfsteine für Parteien

Der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft e.V. (AfW), Berlin, hat drei Monate vor den möglichen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag, Wahlprüfsteine veröffentlicht. Darin werden die Parteien aufgefordert, den freien Finanzdienstleistern, deren Mitarbeitern und Kunden Ihre Vorstellungen für den Finanzdienstleistungsmarkt nach einem möglichen Regierungswechsel darzustellen.

Der Präsident des AfW, Alexander Pohle, erklärt, dass die Wahlprüfsteine auch für den Fall Anwendung finden, dass keine Neuwahlen stattfinden. Sie seien die Grundlage für den zukünftigen Umgang des größten Berufsverbandes unabhängiger Finanzdienstleister mit Berliner Exekutive und Legislative. Die Antworten will der AfW nach Eingang veröffentlichen.

Konkret bestehen die AfW-Wahlprüfsteine aus folgenden neun Fragen, die den Führungen der im Bundestag vertretenen Parteien und den Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag übermittelt werden.

1. Welchen Stellenwert misst Ihre Partei den freien Finanzdienstleistern in Deutschland bei? Welche Unterstützung kann Ihre Partei dem Berufsstand in Bezug auf die Stärkung des klein- und mittelständischen freien Finanzdienstleisters gewähren?

2. Was planen und unternehmen Sie für die seit 15. 1. 2005 überfällige Umsetzung der EU-Versicherungsvermittler-Richtlinie in deutsches Recht? Werden Sie mit dem Berufsverband AfW dabei kooperieren? Wie stehen Sie zu den Qualifikationsanforderungen, die durch die EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie gestellt werden: Genießen 480.000 Finanzdienstleister bei Ihnen Planungssicherheit, in dem Ihre Partei eine bundeseinheitliche, öffentlich-rechtliche IHK-Prüfung unter Anerkennung inhaltsgleicher öffentlich-rechtlicher Vorqualifikationen anstrebt?

3. Wie stehen Sie zu den Plänen des AfW, ein Gütesiegel für Finanzdienstleister in Deutschland einzuführen und damit die Beratungs- und Vermittlungsqualität im Finanzdienstleistungssektor nachhaltig zu verbessern?

4. Mit welchen gesetzgeberischen oder politischen Maßnahmen unterstützen Sie den Anspruch der Berufsverbände der Finanzdienstleister nach Co-Regulation, d.h., auf das Recht, als berufliche Interessenvertretungen Grundfragen des Berufsstandes (Register, Qualitätskriterien und ?Standards ? Gütesiegel) eigenverantwortlich mit der Exekutive (BMF, BMWA) bundesweit verbindlich regeln zu können?

5. Was unternehmen Sie, um zu verhindern, dass künftig Umsatzsteuer auf die Vermittlung von Finanzdienstleistungen erhoben wird und damit Wettbewerbsnachteile für den Finanzplatz Deutschland entstehen und die Altersvorsorge verteuert und erschwert wird?

6. Wie unterstützen Sie die Vermittlung bestehender bzw. eine Entwicklung neuer innovativer Finanzprodukte, die speziell die Kapitalbasis kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland stärken (Venture Capital)? Wie würden Sie zu einer Entschließung des Deutschen Bundestages stehen, die die Umlenkung von privaten Kapitalflüssen aus Richtung Ausland in die Finanzierung einheimischer klein- und mittelständischer Unternehmen unterstützt?

7. Wie stehen Sie zu dem Verfahren, die Beiträge zur gesetzlichen renten- und Krankenversicherung vom Umlageverfahren einer Kapitaldeckung zuzuführen?

8. Unterstützen Sie die Initiativen des AfW zur Förderung innovativer Produkte zur Erhöhung der Liquidität der Verbraucher und zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur?

9. Werden Sie die strategischen Planungen und Untersuchungen des AfW für den deutschen Finanzdienstleistungsmarkt in Ausschüssen, Kommissionen anderen Gremien begleiten oder dort mitarbeiten?

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