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11. Februar 2011, 14:01
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BGH: Endlich grünes Licht für Phoenix-Insolvenzverfahren

Der BGH schafft Klarheit für das Phoenix-Insolvenzverfahren: Großanleger genießen bei der Verteilung der Gelder aus der Insolvenzmasse keine Aussonderungsrechte, werden also nicht vorrangig bedient. Eine gute Nachricht für die vielen geschädigten Kleinanleger.

Ampel-gr N-top-teaser in BGH: Endlich grünes Licht für Phoenix-Insolvenzverfahren

Im Rechtsstreit zwischen Insolvenzverwaltung und Großgläubigern der Pleite-Firma Phoenix-Kapitaldienst hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern gegen einen Hedgefonds-Treuhänder entschieden. Die Richter urteilten, dass kein Aussonderungsrecht für institutionelle Anleger besteht, sie also nicht vorrangig aus der etwa 230 Millionen Euro schweren Insolvenzmasse bedient werden (Az. IX ZR 49/10).

Seit Jahren hält die vor allem vom irischen Investor Citco Global Custody, der rund neun Millionen Euro vom Insolvenzverwalter fordert, angestrengte Auseinandersetzung das Insolvenz- und damit auch die Entschädigungsverfahren auf – vor allem zum Leidwesen vieler der fast 30.000 anderen Anleger.

Entsprechend erleichtert zeigte sich Insolvenzverwalter Frank Schmitt nach dem Urteil: “Mit dieser Entscheidung ist ein großes Hindernis aus dem Weg geräumt worden. Ich bin froh, dass in diesem Punkt nun endlich Rechtssicherheit herrscht und damit wieder Ruhe in das Verfahren kommt.”

Maßgeblich für die Entscheidung des BGH war nach Ansicht von Schmitt die Tatsache, dass es auf Grund zahlreicher Kontobewegungen im Nachhinein nicht mehr möglich ist, die gesicherten Kontoguthaben eindeutig einzelnen Anlegern zuzuordnen.

Auch nach Auffassung der PIA Protect Invest Alliance, dem Zusammenschluss der beiden Anlegerschutzkanzleien Nieding + Barth und Tilp Rechtsanwälte, sind die Hindernisse für einen vorläufigen Insolvenzplan, die einer ersten Abschlagszahlung aus der Insolvenzmasse an alle Gläubiger bislang im Wege gestanden haben, nun beseitigt.

Ebenso gebe es jetzt für die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) keinen Grund mehr, Zahlungen zurückzuhalten. Die PIA vertritt inzwischen laut eigenen Angaben rund 4.000 geschädigte Anleger und sitzt mit zwei Mitgliedern im fünfköpfigen Gläubigerausschuss.

Nach Darstellung der Anwälte hat der BGH in der gestrigen mündlichen Verhandlung unmissverständlich deutlich gemacht, dass er die “ein Aussonderungsrecht bejahende Ansicht” der beiden Vorinstanzen nicht teilt. Der BGH vertrat demnach die Ansicht, dass eine Vorzugsbehandlung nur zu rechtfertigen sei, wenn der Treuhänder die Treuhandbindung einhält und die Treuhandgelder nicht mit eigenen Geldern vermischt.

“Beides ist aus Sicht des BGH im Falle Phoenix nicht erfüllt”, so Rechtsanwalt Klaus Nieding. “Aus Sicht des BGH ist unstreitig, dass Phoenix die Gelder zumindest ab 1997 vertragswidrig verwendet hat, nämlich zur Aufrechterhaltung eines Schneeballsystems durch Auszahlung von Scheingewinnen an Anleger, die ihre Anlage gekündigt hatten, und durch Zahlung von Scheinprovisionen an die Vermittler”, erläutert Nieding.

Insolvenzverwalter Schmitt schildert die Verhandlung fast identisch: Im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung habe der Vorsitzende Richter Godehard Kayser festgestellt, dass “die Konten zum Werkzeug des Schneeballsystems mutiert waren” und “das Vermögen des Treuhänders im aktuellen Fall mit eigenem Vermögen vermengt worden ist.”

Seite 2: Insolvenzverwalter dämpft Hoffnung auf schnelles Verfahren

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2 Kommentare

  1. Stephen Deloy ist Mitarbeiter von Citco und sollte zusehen,dass er sich wieder nach Irland zurückzieht,statt hier solchen Unfug zu verbreiten.

    Kommentar von manfred preusser — 12. Februar 2011 @ 23:11

  2. BGH unterstützt Veruntreuung von Vermögenswerten durch Banken und Finanzdienstleister und zieht Neuinvestoren zur Bezahlung von Verlusten von Altinvestoren heran

    Statt Rechtsssicherheit zu erzeugen hat der zuständige 9. Senat des BGH im diesem Verfahren den Anlegerschutz mit Füßen getreten und einen unhaltbaren Zustand für die gesamte deutsche Finanzwirtschaft geschaffen auch und gerade eine Vielzahl von Kleinanlegern, die in den letzten Monaten vor der Insolvenz bei Phoenix investiert hatten, unrechtmäßig enteignet. Der Fall: Die Citco klagte für einen institutionellen Anleger, der gerade auch im letzten Monat vor Insolvenz 1,5 Mio US-Dollar auf ein Dollar-Einzahlungskonto der Phoenix eingezahlt hatte, wo diese Gelder bis Insolvenzeröffnung unberührt verblieben. Diese Gelder wie auch andere, sofern an diesen keine Veruntreuungen begangen worden waren, verlangte Citco nach Insolvenz der Phoenix zurück, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da derartige Anlegergelder durch Europarecht vorrangig geschützt sind, was auch die Vorinstanzen so gesehen hatten: Vermögen, an dem konkrete Veruntreuungshandlungen begangen worden waren, kann nur in reduziertem Umfang zurückgegeben werden. Unberührtes Vermögen dagegen muß. Statt dieser Ansicht der Vorinstanzen zu folgen, äußerte der BGH-Senat, es komme statt dessen auf den “Willen des Finanzdienstleisters” an. Wenn dieser irgendwo auch nur Teilvermögen nicht allersauberst verwahre, dann müssten eben alle Anleger damit leben, dass ihr Eigentum Eigentum des Finanzdienstleisters geworden sei und jeder bekäme dann bei Insolvenz nur noch einen gleichen Anteil. Konkret heisst dies, dass Anleger, die in den letzten Monaten bei Phoenix investierten und an deren Vermögen gar keine Veruntreuungshandlungen erfolgten jetzt wesentliche Teile ihres Vermögens verlieren und diese Gelder zur Bezahlung von Ausschüttungen an Investoren aus früheren Jahren verwendet werden. Dieser Entscheid schafft damit natürlich keine Rechtssicherheit, sondern nur eine Vielzahl neuer Probleme mit katastrophalen Auswirkungen für die gesamte deutsche Finanzwirtschaft. Er ist gemeingefährlich, denn wer soll denn unter solchen Bedingungen noch irgend einer deutschen Bank oder oder einem Finanzdienstleister Vermögenswerte anvertrauen? Man kann daher nur hoffen, dass die nun notwendigen weiteren Verfahren diesem Irrsinn ein Ende setzen und der BGH-Entscheid aufgehoben wird. Ansonsten kommt es noch zu einem weiteren Negativergebnis: Da der deutsche Staat sich zur Sicherung der Vermögenswerte bei deutschen Finanzdienstleistern verpflichtet hat, würde dieses Urteil, so es bestehen bliebe, einen Staatshaftungsfall erzeugen. Für die Inkompetenz der BGH-Richter müßte dann der deutsche Steuerzahler haften.

    Kommentar von Stephen Deloy — 11. Februar 2011 @ 20:19

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