11. Februar 2011, 14:01
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BGH: Endlich grünes Licht für Phoenix-Insolvenzverfahren

Da der BGH jetzt die bisherigen Auszahlungshindernisse für den Insolvenzverwalter beseitigt habe, fordert die PIA den Insolvenzverwalter Schmitt auf, den Insolvenzplan vorzulegen und Abschlagszahlungen an die Anleger vorzunehmen.

Doch so schnell wird es wahrscheinlich nicht gehen. “Angesichts der Komplexität dieses Falls werden wir noch Jahre benötigen, um die restlichen Vermögenswerte zu realisieren und das Insolvenzverfahren abzuschließen”, kündigte der Insolvenzverwalter im Anschluss an die Verhandlung an.

Um zügig an Geld für ihre Klienten zu kommen, setzen die Anwälte allerdings auch noch auf einen anderen Weg: “Für die EdW ist spätestens jetzt der Weg zur vollen Entschädigung der Anleger frei“, betont Nieding.

Hintergrund: Phoenix hatte Anleger durch ein Schneeballsystem jahrelang mit Scheinangeboten und falschen Renditeversprechungen geprellt. Nachdem der Betrug aufflog, eröffnete die Bafin im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren und stellte wenig später den Entschädigungsfall fest.

Damit geriet die EdW in die Pflicht, die geprellten Phoenix-Kunden mit jeweils bis zu 20.000 Euro zu entschädigen. Das parallel laufende Insolvenzverfahren wurde indes durch den Rechtsstreit um die Aussonderungsrechte der Großgläubiger blockiert.

Der Insolvenzverwalter wollte solange keine Abschläge auszahlen, wie er Gefahr läuft, damit mehr Gelder auszuzahlen, als den Anlegern insgesamt, unter Berücksichtigung von Aussonderungsanspruch und Insolvenzquote, zusteht.

Auch die Entschädigung durch die EdW war von dieser Frage betroffen, weil sie die Ansicht vertritt, keine Entschädigung auf die Aussonderungsansprüche gewähren zu müssen. Sie hat deshalb bei den Entschädigungen in der Regel einen Teilbetrag einbehalten, der nach ihren Berechnungen dem maximalen Aussonderungsanspruch des jeweiligen Anlegers entsprach.

Die Phoenix-Anleger waren von dieser offenen Rechtsfrage somit doppelt betroffen: Laut PIA haben sie im Entschädigungsverfahren keine 90 Prozent Entschädigung erhalten und aus dem Insolvenzverfahren bisher gar nichts. (hb)

Foto: Shutterstock

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2 Kommentare

  1. Stephen Deloy ist Mitarbeiter von Citco und sollte zusehen,dass er sich wieder nach Irland zurückzieht,statt hier solchen Unfug zu verbreiten.

    Kommentar von manfred preusser — 12. Februar 2011 @ 23:11

  2. BGH unterstützt Veruntreuung von Vermögenswerten durch Banken und Finanzdienstleister und zieht Neuinvestoren zur Bezahlung von Verlusten von Altinvestoren heran

    Statt Rechtsssicherheit zu erzeugen hat der zuständige 9. Senat des BGH im diesem Verfahren den Anlegerschutz mit Füßen getreten und einen unhaltbaren Zustand für die gesamte deutsche Finanzwirtschaft geschaffen auch und gerade eine Vielzahl von Kleinanlegern, die in den letzten Monaten vor der Insolvenz bei Phoenix investiert hatten, unrechtmäßig enteignet. Der Fall: Die Citco klagte für einen institutionellen Anleger, der gerade auch im letzten Monat vor Insolvenz 1,5 Mio US-Dollar auf ein Dollar-Einzahlungskonto der Phoenix eingezahlt hatte, wo diese Gelder bis Insolvenzeröffnung unberührt verblieben. Diese Gelder wie auch andere, sofern an diesen keine Veruntreuungen begangen worden waren, verlangte Citco nach Insolvenz der Phoenix zurück, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, da derartige Anlegergelder durch Europarecht vorrangig geschützt sind, was auch die Vorinstanzen so gesehen hatten: Vermögen, an dem konkrete Veruntreuungshandlungen begangen worden waren, kann nur in reduziertem Umfang zurückgegeben werden. Unberührtes Vermögen dagegen muß. Statt dieser Ansicht der Vorinstanzen zu folgen, äußerte der BGH-Senat, es komme statt dessen auf den “Willen des Finanzdienstleisters” an. Wenn dieser irgendwo auch nur Teilvermögen nicht allersauberst verwahre, dann müssten eben alle Anleger damit leben, dass ihr Eigentum Eigentum des Finanzdienstleisters geworden sei und jeder bekäme dann bei Insolvenz nur noch einen gleichen Anteil. Konkret heisst dies, dass Anleger, die in den letzten Monaten bei Phoenix investierten und an deren Vermögen gar keine Veruntreuungshandlungen erfolgten jetzt wesentliche Teile ihres Vermögens verlieren und diese Gelder zur Bezahlung von Ausschüttungen an Investoren aus früheren Jahren verwendet werden. Dieser Entscheid schafft damit natürlich keine Rechtssicherheit, sondern nur eine Vielzahl neuer Probleme mit katastrophalen Auswirkungen für die gesamte deutsche Finanzwirtschaft. Er ist gemeingefährlich, denn wer soll denn unter solchen Bedingungen noch irgend einer deutschen Bank oder oder einem Finanzdienstleister Vermögenswerte anvertrauen? Man kann daher nur hoffen, dass die nun notwendigen weiteren Verfahren diesem Irrsinn ein Ende setzen und der BGH-Entscheid aufgehoben wird. Ansonsten kommt es noch zu einem weiteren Negativergebnis: Da der deutsche Staat sich zur Sicherung der Vermögenswerte bei deutschen Finanzdienstleistern verpflichtet hat, würde dieses Urteil, so es bestehen bliebe, einen Staatshaftungsfall erzeugen. Für die Inkompetenz der BGH-Richter müßte dann der deutsche Steuerzahler haften.

    Kommentar von Stephen Deloy — 11. Februar 2011 @ 20:19

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