19. Juli 2011, 12:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler

Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der altbewährte Paragraf 89b HGB zum Ausgleichsanspruch des Vermittlers ist daraufhin neugefasst worden.

Zacher-tt in Brüssel und Berlin stärken die  Position der Vermittler

Text: Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Von der „heimlichen Sensation im Handelsvertreterrecht“ wurde in 2010 in einem Editorial der sonst eher konservativen juristischen Fachzeitschrift „Neue juristische Wochenschrift“ gesprochen. Auslöser für die Diskussion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2009 im Fall „Semen/Tamoil“.

Der EuGH entschied, dass eine Kappung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum anderen Unternehmer (oder zum übergeordneten Vertrieb, vgl. Paragraf 84 Abs. 3 HGB) auf die Höhe seiner Provisionsverluste mit der Richtlinie 86/653/EWG nicht vereinbar sei. Der Ausgleichsanspruch durch den selbstständigen Vertriebsmitarbeiter dürfe nicht durch die Höhe seiner Provisionsverluste begrenzt werden.

Dies sei allenfalls bei der sogenannten Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Der Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs nach der Vertragsbeendigung bestehe darin, einen Ausgleich für den Vorteil des anderen Unternehmers, wie er zum Beispiel in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenbestands liegt, zugunsten des Vertriebsmitarbeiters auszugleichen.

Seite 2: Auswirkungen für Vermittler

Weiter lesen: 1 2 3 4

1 Kommentar

  1. […] 19. Jul, 2011 0 Comments Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der […] Cash.Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen […]

    Pingback von Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler | Mein besster Geldtipp — 19. Juli 2011 @ 15:04

Ihre Meinung



 

Versicherungen

GKV: Kassen laufen Sturm gegen Spahn-Pläne

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen stoßen auf vehementen Widerstand bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV).

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Immer höhere Darlehen

Die hohen Preise für Objekte an den deutschen Immobilienmärkten treiben auch die Darlehenssummen stetig weiter nach oben. Michael Neumann, Vorstand der Dr. Klein Privatkunden AG, berichtet über aktuelle Entwicklungen bei den Baufinanzierungen.

mehr ...

Investmentfonds

Biotechnologie: “Ungebremste Innovationskraft”

Welches sind die größten Risiken bei einer Investition in Biotechnologie und was sollten Anleger beachten? Darüber hat Cash. mit Dr. Ivo Staijen, CFA gesprochen, Manager des HBM Global Biotechnology Fund.

mehr ...

Berater

Wirecard: Softbank als neuer Partner in Fernost

Der Zahlungsabwickler kann nach Berichten über umstrittene Bilanzierungspraktiken gute Nachrichten verkünden: Der Tech-Konzern Softbank investiert 900 Millionen Euro in Wirecard. Er soll den Dax-Kozern als Partner in Fernost unterstützen.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin untersagt Direktinvestments in Paraguay

Die Finanzaufsicht BaFin hat drei Angebote von Vermögensanlagen in Deutschland über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Edelholzbäumen untersagt. Anbieter ist die NoblewoodGroup.

mehr ...

Recht

WhatsApp-Party-Einladung kann teuer werden

Bereits zum zweiten Mal hatte ein Jugendlicher per WhatsApp zu einer großen Grillparty aufgerufen. Leider spielte die Polizei da nicht mit und unterband die Veranstaltung auf einem Grillplatz im Landkreis Heilbronn. Zudem kündigte die Beamten an, den finanziellen Aufwand für ihren aufwändigen Einsatz dieses Mal in Rechnung zu stellen. Für die Eltern dürfte der Spaß teuer werden, denn die Privathaftpflicht zahlt nicht.

mehr ...