Anzeige
Anzeige
19. Juli 2011, 12:25
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler

Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der altbewährte Paragraf 89b HGB zum Ausgleichsanspruch des Vermittlers ist daraufhin neugefasst worden.

Zacher-tt in Brüssel und Berlin stärken die  Position der Vermittler

Text: Professor Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Von der „heimlichen Sensation im Handelsvertreterrecht“ wurde in 2010 in einem Editorial der sonst eher konservativen juristischen Fachzeitschrift „Neue juristische Wochenschrift“ gesprochen. Auslöser für die Diskussion war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2009 im Fall „Semen/Tamoil“.

Der EuGH entschied, dass eine Kappung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters nach Beendigung der Vertragsbeziehung zum anderen Unternehmer (oder zum übergeordneten Vertrieb, vgl. Paragraf 84 Abs. 3 HGB) auf die Höhe seiner Provisionsverluste mit der Richtlinie 86/653/EWG nicht vereinbar sei. Der Ausgleichsanspruch durch den selbstständigen Vertriebsmitarbeiter dürfe nicht durch die Höhe seiner Provisionsverluste begrenzt werden.

Dies sei allenfalls bei der sogenannten Billigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Der Sinn und Zweck des Ausgleichsanspruchs nach der Vertragsbeendigung bestehe darin, einen Ausgleich für den Vorteil des anderen Unternehmers, wie er zum Beispiel in der fortdauernden Nutzung eines aufgebauten Kundenbestands liegt, zugunsten des Vertriebsmitarbeiters auszugleichen.

Seite 2: Auswirkungen für Vermittler

Weiter lesen: 1 2 3 4

Anzeige

1 Kommentar

  1. […] 19. Jul, 2011 0 Comments Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der […] Cash.Online: News- und Serviceportal für Finanzdienstleistungen […]

    Pingback von Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler | Mein besster Geldtipp — 19. Juli 2011 @ 15:04

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Insurtechs: Treibstoff oder Zündstoff?

Versicherungs-Start-ups, die sogenannten Insurtechs, drängen massiv in den Versicherungsmarkt, doch ob sie eine Bedrohung oder eine Chance für die Assekuranz darstellen, scheint noch immer nicht ausgemacht.

mehr ...

Immobilien

“Mietpreisbremse allein ist machtlos”

In Berlin und München sind die Mieten nach Einführung der Mietpreisbremse noch schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer Analyse von Immowelt hervor. Carsten Schlabritz, CEO von Immowelt fordert mehr Maßnahmen gegen steigende Mieten.

mehr ...

Investmentfonds

Weitere Kürzung der Ölfördermengen spielt Putin in die Karten

Die Opec hat entschieden, ihre Kürzungen bei den Ölförderungen auszuweiten. David Donora, Leiter des Rohstoffbereiches bei Columbia Threadneedle Investments, sieht darin unter anderem einen Vorteil für das Nicht-Mitglied Russland.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Qatar und Saudi Arabien gehen bei Hapag-Lloyd an Bord

Die Reederei Hapag-Lloyd meldet den Vollzug der im Juli 2016 vereinbarten Fusion mit der arabischen Reederei UASC. Damit ändert sich auch die Aktionärsstruktur des Hamburger Traditionsunternehmens signifikant.

mehr ...

Recht

Schenkungsvertrag: Rückforderungsrecht als Reißleine

Geschenktes darf man nicht zurückverlangen? Das sieht der Gesetzgeber bei Schenkungsverträgen im Rahmen einer Unternehmensnachfolge anders. Mit einer pfiffigen Vertragsgestaltung kann der Unternehmer jederzeit die “Reißleine” ziehen.

mehr ...