Regulierung Fondsvertrieb: Finanzausschuss macht Weg frei

In die Debatte um die geplante Regulierung des Fondsvertriebs kommt wieder Bewegung. Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zugestimmt. Kommen wird neben dem in den letzten Wochen diskutierten Provisionsdeckel auch die Alte-Hasen-Regel.

Finanzausschuss in Berlin
Finanzausschuss in Berlin

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg zum Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts, in dem unter anderem der Vertrieb geschlossener Fonds geregelt werden soll, frei gemacht. Das meldet der Bundestags-Informationsdienst “hib”.

Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP dem Entwurf zustimmten, lehnten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihn ab, die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

Mit dem Gesetz werden die Pflichten für Berater des Fondsvertriebs ausgedehnt. Dazu gehören das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, Provisionen offen zu legen sowie die Anfertigung eines Beratungsprotokolls. Zudem müssen die Berater künftig für die Berufsausübung einen Sachkundenachweis und eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen.

Alte Hasen brauchen keine Sachkunde

Beaufsichtigt werden die Berater künftig nach dem Vorbild der Aufsicht über Versicherungsvermittler von den Gewerbeämtern. Die Kontrolle des Fondsvertriebs war lange Zeit umstritten gewesen. Während sich die Lobbyverbände der Branche für eine gewerberechtliche Regulierung stark gemacht hatten, plädierten Bankenvertreter für eine Aufsicht durch die Bafin, denn ihre Berater werden durch diese Institution kontrolliert.

Auch dem Bestandsschutz für langjährig tätige Vermittler hat der Finanzausschuss zugestimmt. Die sogenannte Alte-Hasen-Regel befreit die Vermittler von der Pflicht zum Sachkundenachweis, die seit 1. Januar 2006 ununterbrochen in der Branche tätig sind.

Seite 2: Provisionsdeckel kommt

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