6. Juli 2011, 18:36
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Regulierung: Kontrolle des Fondsvertriebs weiter umstritten

In der Debatte um die geplante Regulierung des Fondsvertriebs ist kein Konsens in Sicht. Strittig ist vor allem, ob Vermittler künftig von der Bafin oder den Gewerbeämtern überwacht werden sollen. Heute bezogen Sachverständige diverser Lager im Finanzausschuss dazu Stellung.

Finanzausschuss in Regulierung: Kontrolle des Fondsvertriebs weiter umstritten

Finanzausschuss in Berlin

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts sieht derzeit vor, die Vermittler von Fonds von den Gewerbeämter beaufsichtigen zu lassen, wie es auch bei den Versicherungsvermittlern der Fall ist.

Während einige der geladenen Sachverständigen die Pläne der Bundesregierung ausdrücklich begrüßten, bemängelten andere sie als unzureichend, wie aus einer Mitteilung des Bundestags-Informationsdienstes “hib” hervorgeht .

Die Finanzaufsicht Bafin selbst wollte in der Anhörung nichts von zusätzlichen Aufgaben wissen. Eine dezentrale Aufsicht der Finanzvermittler und -berater durch die Gewerbeämter sei sinnvoller als durch eine zentrale Bundesbehörde, sagte ein Bafin-Sprecher.

Für die Gewerbeämterlösung sprach sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aus. Besonders kleine Vertriebsfirmen würden nicht in der Lage sein, die Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz zu erfüllen, falls die Bafin zuständig werden würde.

In das gleiche Horn blies der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Schon bereits Monate vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung hatte sich der Lobbyverband für eine gewerberechtliche Regulierung stark gemacht. Sie habe sich im Versicherungsbereich seit 2007 grundsätzlich bewährt und gewährleiste durch ihre hohen Anforderungen zum Beispiel an die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, die Dokumentation sowie Sachkunde zugleich auch funktionierenden Verbraucherschutz, so der AfW damals.

Seite 2: Gegner der gewerberechtlichen Regulierung

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