Anzeige
Anzeige
30. November 2012, 12:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Garantie auf System und Provision

Für ein Vermittlungsunternehmen besteht ohne besondere vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht, sein Vertriebssystem so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler unverändert bleibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

Dietmar-Goerz-GPC-Law-127x150 in Keine Garantie auf System und Provision

Dietmar Goerz, GPC Law

Wie die auf Finanzdienstleister spezialisierte Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft berichtet wird zwar bei Handelsvertretern angenommen, dass der Unternehmer die Pflicht habe, das Vertriebssystem so auszugestalten, dass dem Handelsvertreter eine ausreichende Einnahmemöglichkeit geboten wird. Eine solche Organisationspflicht findet aber in der Verfügungsfreiheit des Unternehmens ihre Grenze. Laut Bundesarbeitsgericht ist die Gestaltung eines Betriebes, die Frage, ob und in welcher Weise sich jemand wirtschaftlich betätigen will, Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit. Es ist daher grundsätzlich das Recht des Unternehmens, den Betrieb so einzurichten und umzugestalten, wie es diesem richtig und vernünftig erscheint.

Diese unternehmerische Freiheit wird allein durch willkürliches Handeln begrenzt. Denn ein Unternehmen muss den Interessen des Handelsvertreters ausreichend Rechnung tragen und darf diesen nicht ohne vertretbaren Grund zuwiderhandeln. Dies ist dann der Fall, wenn die von dem Unternehmen getroffene Entscheidung ohne Prüfung und Abwägung der Gegebenheiten erfolgt, das eingeräumte unternehmerische Ermessen nicht ausgeübt wurde oder wenn die Entscheidung aus sachfremden Erwägungen veranlasst worden ist, schränkt das Bundesarbeitsgericht ein. Allerdings ist eine unternehmerische Entscheidung nicht bereits dann willkürlich, wenn sie sich nachträglich als unzweckmäßig oder verfehlt herausstellt.

Bei der danach gebotenen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermittlers ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser überwiegend Einkommen aus Provisionen erzielt. Er ist damit bei Änderungen im Vertriebssystem in besonderer Weise von Erfolg und Misserfolg betroffen. Sind Veränderungen im Vertriebssystem erfolgreich, so profitierte der Vermittler durch höhere Provisionseinnahmen davon, erwiesen sie sich als Fehlschlag, führte dies zu weniger Vertragsabschlüssen und zu geringeren Provisionen.

Ein Vermittler kann daher ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht annehmen, ein Unternehmen wolle sich mit der Organisation seines Vertriebssystems rechtlich binden. Aus dem Aufrechterhalten bestimmter Vertriebsstrukturen über einen langen Zeitraum und dem Einsatz eines Vermittlers in diesen Strukturen ergibt sich daher nicht, dass ein Unternehmen diesen in der zugewiesen Tätigkeit einsetzen will. Darauf weist Rechtsanwalt Dietmar Goerz von GPC Law hin:

“Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich zwar auf einen Arbeitnehmer. Jedoch lässt sich dessen Aussage auf Handelsvertreter übertragen”, so der Berliner Anwalt. “Es gibt ein vergleichbares Urteil des Landgericht Hannover aus dem Jahre 2001”, verweist Goerz. (te)

Foto: GPC Law 

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

ÖPPs sollen für bessere Einkommensabsicherung sorgen

Öffentlich-private Partnerschaften (“Public-private-Partnership”) zwischen Regierung, Unternehmen, Versicherungsgesellschaften und Einzelpersonen können der entscheidende Lösungsansatz sein, um Lücken in der Einkommensabsicherung zu schließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Zurich Versicherung.

mehr ...

Immobilien

Einzelhandel: Modebranche vor dem Umbruch

Die Anforderungen der Kunden an den Einzelhandel ändern sich. Damit ändern sich auch die Ansprüche der Mieter. Welche Herausforderungen die Branche erwartet und welche Vorstellungen die Mieter von Handelsimmobilien von der Zukunft haben, hat der Investor in Handelsimmobilien ILG untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Monega verwaltet neuen Fonds von Wieland Staud

Die Monega Kapitalanlagegesellschaft (KAG) mbH mit Sitz in Köln hat zusammen mit der Staud Research GmbH, Bad Homburg, und der Greiff capital management AG, Freiburg, den neuen StaudFonds aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage: Deutsche schätzen Renditechancen falsch ein

Viele Bundesbürger haben falsche Vorstellungen von den Renditechancen verschiedener Anlageformen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity International hervor. Demnach unterschätzt eine Mehrheit der Deutschen zudem den Zinseszinseffekt bei Fonds.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Krux mit dem Verfallsdatum

Die neueste Cash.-Markterhebung und eine aktuelle Mitteilung der BaFin lenken den Blick auf eine spezielle Vorschrift für Vermögensanlagen-Emissionen. Einsichtig ist diese nicht – und ein Risiko auch für den Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten

Das sogenannte Berliner Testament ist in Deutschland eine der beliebtesten und zahlenmäßig häufigsten Testierformen. In der Praxis kann dabei jedoch zu erheblichen Komplikationen kommen, etwa was die Ausgleichspflichten der Erben angeht.

mehr ...