30. November 2012, 12:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Garantie auf System und Provision

Für ein Vermittlungsunternehmen besteht ohne besondere vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht, sein Vertriebssystem so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler unverändert bleibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.

Dietmar-Goerz-GPC-Law-127x150 in Keine Garantie auf System und Provision

Dietmar Goerz, GPC Law

Wie die auf Finanzdienstleister spezialisierte Kanzlei GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft berichtet wird zwar bei Handelsvertretern angenommen, dass der Unternehmer die Pflicht habe, das Vertriebssystem so auszugestalten, dass dem Handelsvertreter eine ausreichende Einnahmemöglichkeit geboten wird. Eine solche Organisationspflicht findet aber in der Verfügungsfreiheit des Unternehmens ihre Grenze. Laut Bundesarbeitsgericht ist die Gestaltung eines Betriebes, die Frage, ob und in welcher Weise sich jemand wirtschaftlich betätigen will, Bestandteil der grundrechtlich geschützten unternehmerischen Freiheit. Es ist daher grundsätzlich das Recht des Unternehmens, den Betrieb so einzurichten und umzugestalten, wie es diesem richtig und vernünftig erscheint.

Diese unternehmerische Freiheit wird allein durch willkürliches Handeln begrenzt. Denn ein Unternehmen muss den Interessen des Handelsvertreters ausreichend Rechnung tragen und darf diesen nicht ohne vertretbaren Grund zuwiderhandeln. Dies ist dann der Fall, wenn die von dem Unternehmen getroffene Entscheidung ohne Prüfung und Abwägung der Gegebenheiten erfolgt, das eingeräumte unternehmerische Ermessen nicht ausgeübt wurde oder wenn die Entscheidung aus sachfremden Erwägungen veranlasst worden ist, schränkt das Bundesarbeitsgericht ein. Allerdings ist eine unternehmerische Entscheidung nicht bereits dann willkürlich, wenn sie sich nachträglich als unzweckmäßig oder verfehlt herausstellt.

Bei der danach gebotenen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermittlers ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieser überwiegend Einkommen aus Provisionen erzielt. Er ist damit bei Änderungen im Vertriebssystem in besonderer Weise von Erfolg und Misserfolg betroffen. Sind Veränderungen im Vertriebssystem erfolgreich, so profitierte der Vermittler durch höhere Provisionseinnahmen davon, erwiesen sie sich als Fehlschlag, führte dies zu weniger Vertragsabschlüssen und zu geringeren Provisionen.

Ein Vermittler kann daher ohne Vorliegen besonderer Umstände nicht annehmen, ein Unternehmen wolle sich mit der Organisation seines Vertriebssystems rechtlich binden. Aus dem Aufrechterhalten bestimmter Vertriebsstrukturen über einen langen Zeitraum und dem Einsatz eines Vermittlers in diesen Strukturen ergibt sich daher nicht, dass ein Unternehmen diesen in der zugewiesen Tätigkeit einsetzen will. Darauf weist Rechtsanwalt Dietmar Goerz von GPC Law hin:

“Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich zwar auf einen Arbeitnehmer. Jedoch lässt sich dessen Aussage auf Handelsvertreter übertragen”, so der Berliner Anwalt. “Es gibt ein vergleichbares Urteil des Landgericht Hannover aus dem Jahre 2001”, verweist Goerz. (te)

Foto: GPC Law 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Ohne Deckel in die Sommerpause

Auch auf der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause hat die Bundesregierung keine Entscheidung über den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung getroffen. Damit wurde das Thema bereits zu dritten Mal verschoben.

mehr ...

Immobilien

Grundsteuer C konterkariert kluge Baulandpolitik

Der Immobilienverband IVD lehnt die Grundsteuer C ab, die als Teil des Gesetzespakets zur Grundsteuerreform heute im Bundestag beraten wurde. „Wer glaubt, mittels einer Lenkungsabgabe Bauland mobilisieren zu können, der irrt. In den 60er Jahren ist der Versuch schon einmal gescheitert.

mehr ...

Investmentfonds

Warburg Bank übernimmt Asset-Management-Gesellschaft der NORD/LB vollständig

Die Privatbank M.M.Warburg & CO (AG & Co.) KGaA hat von der NORD/LB Norddeutsche Landesbank Girozentrale die restlichen Anteile an der Warburg Invest Holding GmbH übernommen und ist damit alleiniger Eigentümer der Warburg Invest AG Hannover, der ehemaligen NORD/LB Asset Management AG. Warburg vereint damit wie geplant die beiden Kapitalverwaltungsgesellschaften Warburg Invest Kapitalanlagegesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg und Warburg Invest AG in Hannover unter dem Dach der Warburg Invest Holding GmbH.

mehr ...

Berater

Die Schuldenuhr läuft jetzt langsamer rückwärts

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat heute seine Schuldenuhr umgestellt, weil der Staat seine Schulden langsamer abbaut als zuvor. Jetzt beträgt der Schuldenabbau nur noch 66 Euro pro Sekunde. Zuvor zeigte die Schuldenuhr Deutschlands einen sekündlichen Schuldenabbau von 94 Euro an.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Sehr positive Resonanz der Gläubiger auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter

Die Gläubiger in den Insolvenzverfahren der deutschen P&R Gesellschaften haben sehr positiv auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter reagiert. Bislang haben schon über 95 Prozent der Gläubiger bzw. deren anwaltliche Vertreter ihre Zustimmung zum Vergleich über die Forderungsfeststellung erklärt. Insgesamt wurden in den vier Insolvenzverfahren über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt.

mehr ...

Recht

Rendite statt Leerstand

Viele Unternehmen halten große Freiflächen oder Nachverdichtungsflächen vor, um auf dem Gelände weiter expandieren zu können. Ob und wann der zusätzliche Raumbedarf eintritt, steht oft in den Sternen. Viele Raumreserven liegen dauerhaft brach. Hinzu kommt: Die fortschreitende Geschäftsentwicklung ändert auch den Raumbedarf. Es werden also Konzepte gebraucht, die solche Zustände vermeiden.

mehr ...