Anzeige
29. April 2013, 12:15
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Finanzanlagevermittler: Keine Prüfberichtspflicht für das Jahr 2012

Seit dem 1. Januar 2013 ist der neue Paragraf 34 f Gewerbeordnung in Kraft.  Durch die Gesetzesänderung ist eine Lücke bei der Prüfberichtspflicht entstanden, so die Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte in einer Pressemitteilung.

Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte: “Für die Praxis ist diese Lücke hinnehmbar.”

Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Gewerbeordnung trat auch die sogenannte Finanzanlagen-vermittlungsverordnung (FinVermV) in Kraft. Eine für Vermittler wesentliche Regelung ergibt sich aus Paragraf 24 FinVermV. Das ist die sogenannte Prüfpflicht. Die Regularien sind sehr ähnlich den früheren Paragrafen 16 und 17 Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV), welche mit Wirkung zum 1. Januar 2013 weggefallen sind.

Durch die jährliche sowie anlassbezogene Vorlage von Prüfungsberichten bei der zuständigen Erlaubnisbehörde soll die laufende Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltenspflichten durch die Finanzanlagenvermittler sichergestellt werden. Vermittler müssen nun auf eigene Kosten die Prüfung für das abgelaufene Kalenderjahr durchführen lassen.

Prüfberichtspflicht erstmals 2014 für 2013

Der Umfang der zu prüfenden Pflichten hat sich gegenüber den früher geltenden Vorgaben des Paragraf 16 MaBV erhöht, da die FinVermV eine Reihe von zusätzlichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten enthält. Dazu gehören unter anderem, ob der Vermittler dem Kunden seine Statusinformationen nachweisbar und vollständig mitgeteilt hat, das Informationsblatt übergeben wurde, die notwendigen Informationen vom Anleger erfragt wurden und das Beratungsprotokoll vorliegt.

Der Prüfbericht muss bis zum 31.Dezember des folgenden Jahres bei der für die Erlaubniserteilung zuständigen Behörde (je nach Bundesland das Gewerbeamt oder die IHK) abgeliefert werden. Erstmals besteht diese Pflicht 2014 für das Kalenderjahr 2013. Geeignete Prüfer sind unter anderem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte.

Lücke hilft Verwirrung zu vermeiden

Durch die Streichung der Pflicht der Prüfberichtvorlage nach der MaBV zum 31.Dezember 2012 und die erstmalig für das Kalenderjahr 2013 vorzunehmende Prüfung nach der FinVermV ist eine Lücke entstanden. Die Pflicht zur Vorlage eines Prüfberichts für das Jahr 2012 kann nun weder aus der derzeitig geltenden MaBV noch aus der neuen FinVermV hergeleitet werden.

“Der Gesetzgeber hat sich offensichtlich bewusst für eine Lücke in der Prüfberichtspflicht entschieden. Dies ergibt sich auch aus einem Blick auf die sogenannte Alte-Hasen-Regelung. Auch für die Inanspruchnahme dieser Regelung kann ein Prüfbericht für 2012 nicht verlangt werden”, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth. “Zuständigkeiten und Pflichten wurden und werden aktuell neu geordnet. Auch insofern hilft diese Lücke eher, Verwirrung bei der Zuständigkeit zu vermeiden.” (jb)

 

Foto: Wirth-Rechtsamnwälte

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

IVFP kürt die besten Riester-Tarife

In seinem neunten Riester-Rating hat das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) 45 Tarife von 31 Anbietern auf bis zu 85 Kriterien untersucht. Die Einteilung der Produkte erfolgte in den Kategorien klassische Tarife, Klassik Plus, Index, fondsgebundene Tarife mit Garantien und Comfort. Sieger in jeder dieser fünf Kategorien wurde jeweils die Allianz.

mehr ...

Immobilien

Europace überholt Markt für Immobilienfinanzierungen

Während der Gesamtmarkt für Immobilienfinanzierungen mit einem Plus von einem Prozent stagnierte, konnte die Finanzierungsplattform Europace ihr Transaktionsvolumen nach eigenen Angaben überdurchschnittlich stark steigern.

mehr ...

Investmentfonds

ETF-Anleger gehen höheres Risiko ein

Seit Jahresbeginn ist dem europäischen ETF-Markt mit 74 Milliarden Euro doppelt so viel Kapital wie im Vorjahreszeitraum zugeflossen. Besonders stark profitiert haben Aktienfonds. Welche weiteren Trends sich am europäischen ETF-Markt durchsetzen:

mehr ...

Berater

Fondskonzept und DGFRP beschließen IT-Kooperation

Wie die Deutsche Gesellschaft für Ruhestandsplanung (DGFRP) und der Illerstissener Maklerpool Fondskonzept mitteilen, arbeiten sie ab dem 1. November in der Informationstechnologie zusammen. Hierzu bündeln die beiden Maklerdienstleister ihre IT-Lösungen und fassen Ressourcen in den Sparten Investment und Versicherungen zusammen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Frankreich-Immobilienfonds verlängert mit Airbus

Der Asset Manager Real I.S. aus München hat für den Privatkundenfonds Bayernfonds Frankreich 1 vier Mietvertragsverlängerungen mit Airbus am Standort Toulouse-Blagnac in Frankreich unterzeichnet.

mehr ...

Recht

Musterfeststellungsklage: BdV hofft auf schnelle Lösung

Der Bund der Versicherten (BdV) hält die Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens für sinnvoll. “Nur so kann eine zügige und kostengünstige Durchsetzung von Ansprüchen, die einer Vielzahl von Verbrauchern zustehen, ermöglicht werden – so zum Beispiel auch im Bereich der Lebensversicherung”, sagte Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

mehr ...