10. Juli 2014, 10:54
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Der Tippgeber – das unbekannte Wesen

Knackpunkt Umsatzsteuerpflicht

Problematisch ist, ob die Tätigkeit des Tippgebers umsatzsteuerpflichtig, also die Vergütung zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen ist, wenn dieser gewerblich tätig wird. Nach der Rechtsprechung der für Steuern zuständigen Finanzgerichte ist es für die steuerfreie Vermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Produktgeber zusammenzubringen.

Die Vermittlung kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss.

Klare vertragliche Vereinbarungen unbedingt empfehlenswert

Beschränkt sich die Tätigkeit also auf das reine Tippgeben, bei dem Tippgeber lediglich Interessenten an einen Vermittler oder Produktgeber vermittelt, so kommt eine Steuerbefreiung nicht in Betracht. Dies dürfte in der Praxis der Regelfall sein.

Fazit: Tippgeber sind ein fester Bestandteil in der Vertriebskultur in Deutschland. Klare vertragliche Vereinbarungen insbesondere zur Vergütung sind unbedingt empfehlenswert.

Norman Wirth ist Rechtsanwalt in der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte, die auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisiert ist.

Foto: Wirth-Rechtsanwälte / Shutterstock

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2 Kommentare

  1. @RA Andé Molter: Das Urteil vom 28.05.2009 sagt doch genau das aus, dass die Vergütung eines Tippgebers nicht steuerbefreit ist und somit der Umsatzsteuer unterliegt?!

    Kommentar von Günther — 2. März 2016 @ 11:20

  2. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH vom 28. Mai 2009, V R 7/08) die Vergütung eines Tippgebers ausdrücklich nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Diese Sicht war etwas überraschend angesichts des vorangegangenen BFH-Urteils zum sogenannten Werbeagenten, bei dem der BFH eine Steuerpflicht bejaht hatte (Urteil vom 6.9.2007, V R 50/05).

    RA André Molter
    Syndikus VDVM

    Kommentar von RA André Molter — 31. Juli 2014 @ 11:30

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