Anzeige
15. Juli 2015, 09:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Kleinanlegerschutzgesetz: Übergangsfristen unbedingt beachten

Das Kleinanlegerschutzgesetz erweitert die Erlaubnispflicht nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) auf Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, die bislang nach Paragraf 34c GewO tätig waren. Zur Überführung der Erlaubnis werden Übergangsfristen gewährt, die unbedingt eingehalten werden sollten.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis

Übergangsfristen

“Trotz der ausgedehnten Übergangsfristen sollten Vermittler ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht aus den Augen verlieren”.

Die bislang für Vermittler von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen erforderliche Erlaubnis nach Paragraf 34c GewO reicht nicht mehr aus, um weiterhin vermittelnd tätig zu sein. Die bestehende Erlaubnis ist daher in eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO zu überführen.

Übergangsfristen gewährt

Erfreulicherweise gewährt der Gesetzgeber hierfür nach Paragraf 157 Absatz 5 GewO entsprechende Übergangsfristen. Vermittler haben noch bis zum 1. Januar 2016 Zeit, eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO zu beantragen.

Geschieht dies unter Verweis auf die bereits bestehende Erlaubnis nach Paragraf 34c GewO erfolgt nicht einmal eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse.

Der Vermittler hat zunächst lediglich das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Für die Erbringung des nach Paragrafen 34f GewO erforderlichen Sachkundenachweises haben die Vermittler sogar noch bis zum 1. Juli 2016 Zeit.

Verpflichtungen im Auge behalten

Trotz der ausgedehnten Übergangsfristen sollten Vermittler ihre diesbezüglichen Verpflichtungen jedoch nicht aus den Augen verlieren. Beantragt er nicht bis zum 1. Januar 2016 eine Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO und übt er sein Gewerbe trotzdem weiter aus, so kann dies schwerwiegende Folgen haben. Ihm drohen ein Ordnungsgeld und die Schließung des Unternehmens durch die Industrie- und Handelskammer (IHK).

Dasselbe gilt, wenn er den Sachkundenachweis nicht rechtzeitig erbringt, da in diesem Fall nach Paragraf 157 Absatz 6 GewO die ihm erteilte Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO erlischt.

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Michaelis und Spezialist für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier.

Foto: Kanzlei Michaelis

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ergo entlässt Vertriebsvorstand

Der ehemalige Vertriebsvorstand des Versicherers Ergo, Stephan Schinnenburg, muss seinen Vorstandsposten räumen, da er wiederholt verbal ausfällig geworden ist. Das meldet das “Manager Magazin” am Freitag. Damit geht der stetige Wechsel der Vorstände bei der Ergo weiter.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeinvestment: Risikoakzeptanz wächst deutlich

Die Immobilieninvestment-Plattform Brickvest stellt in ihrem Investoren-Barometer für das Jahresendquartal 2017 eine deutlich höhere Risikoakzeptanz gerade bei deutschen Investoren fest. Gleichzeitig gibt Deutschland die Spitzenposition als Zielmarkt ab.

mehr ...

Investmentfonds

Die durchschnittlichen Renditen der Dax-Titel

Deutsche sollten verstärkt mit Aktien für ihr Alter vorsorgen. Das ist eine der Botschaften des Deutschen Aktieninstituts. Auf der Website des Instituts kann seit Freitag das Dax-Rendite-Dreieck runtergeladen werden, das die durchschnittliche Rendite der Dax-Titel über verschiedene Zeiträume hinweg zeigt.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

“Das erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte”

Das Hamburger Emissionshaus HEH hat 2017 drei Flugzeugfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zusammen rund 82 Millionen Euro aufgelegt und platziert. Die Platzierungsgeschwindigkeit nahm dabei zu.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...