6. Januar 2016, 16:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Das langsame(re) Sterben des Provisionsabgabeverbots

Das umstrittene Provisionsabgabeverbot gilt nun doch noch bis Mitte 2017. Das geht aus einer Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hervor. Für Vermittler heißt das schlicht, dass der Zustand der Rechtsunsicherheit bis dahin weiter anhält.

Ein Kommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte

Das langsame(re) Sterben des Provisionsabgabeverbots

Norman Wirth: “Das Provisionsabgabeverbot ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung weiterhin quasi tot. Daran hat sich nichts geändert.”

Artikel 5 der “Verordnung zur Aufhebung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz” (Daumen hoch für diesen Namen) sagt sinngemäß schlicht, dass das Provisionsabgabeverbot zum 1. Juli 2017 aufgehoben wird. Man reibt sich erstaunt die Augen: Hieß es nicht gerade erst, dass dieses Verbot aus 1934 zum 1.Januar 2016 passé sein sollte?

Keine Ahndung von Verstößen

Wir erleben nun für weitere eineinhalb Jahre einen unmöglichen Zustand der Rechtsunsicherheit. Danke, Finanzministerium. Und schon ist die Forderung zu hören: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) möge nun aber konsequent Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot ahnden. Da kann man gespannt sein.

Denn diese Forderung zeugt leider von Rechtsunkenntnis und Populismus. Die Bafin wird den Teufel tun. Immerhin wurde ihr mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Oktober 2011 bestätigt, dass das Provisionsabgabeverbot rechtswidrig ist.

 

Seite zwei: Keine klare Haltung des Gesetzgebers

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Schade, es wäre nach solch einem langen Vorspiel an der Zeit gewesen hier Klarheit zu schaffen und den aktuellen Zustand der Verstöße und der verschiedenen Geschäftsmodelle zu regeln. Hier hat der Gesetzgeber sich offensichtlich nicht getraut, das wird weiterhin bedeuten: Jeder macht was ihm gefällt, im Wissen, dass eine Ahndung höchstunwahrscheinlich ist. Bin gespannt wie das Ringen hier weitergeht.

    Kommentar von Andre Perko — 7. Januar 2016 @ 11:46

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Hanse Merkur: “Herausragendes Neugeschäftswachstum in allen Vertriebswegen”

Die Hanse Merkur hat 2019 mit einem herausragenden Neugeschäftswachstum in allen Vertriebswegen abgeschlossen. Insbesondere die Geschäftsfelder Gesundheit und Pflege (plus 10,4 Prozent) sowie Risiko- und Altersvorsorge (plus 62,5 Prozent) hatten einen großen Anteil an diesem Ergebnis. Die Brutto-Beitragseinnahme  stieg um 11,7 Prozent beziehungsweise 238,8 Millionen Euro auf 2.288 Milliarden Euro.

mehr ...

Immobilien

Online-Portale von Immobilienmaklern im Test

Besonders in den Großstädten gilt: Wohnraum ist knapp und die Suche nach einer neuen Immobilie – sei es zur Miete oder zum Kauf – zerrt an den Nerven. Wer dabei auf professionelle Hilfe setzt, kann sich neben überregionalen Makler-Ketten auch an einen der zahlreichen Anbieter vor Ort wenden, die mit der regionalen Situation und den Marktpreisen bestens vertraut sein sollten. Ob die Websites der Makler vor Ort eine Verbraucherempfehlung sind, zeigt ein Test des Deutschen Instituts für Service-Qualität.

mehr ...

Investmentfonds

EY-Prüfberichte zu Wirecard könnten bald eingesehen werden

Gläubiger und Aktionäre haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, die normalerweise streng geheimen Abschlussberichte von Wirtschaftsprüfern einzusehen. Das könnte im Fall Wirecard große Bedeutung haben, sagt Wirtschaftsprofessor Kai-Uwe Marten von der Universität Ulm.

mehr ...

Berater

Blau Direkt will den LV-Bereich stärken

Der Lübecker Maklerpool Blau Direkt hat Bastian Paulsen zum Head of Life Insurance ernannt. In Zusammenarbeit mit dem Maklerpool Wifo soll er den Bereich Lebensversicherung stärken.

mehr ...

Sachwertanlagen

Zweitmarkt: Umsatz gestiegen, Kurse gefallen

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG verzeichnet im Juni bezüglich der Anzahl der Transaktionen und des Nominalumsatzes eine leichte Belebung des Zweitmarkts für geschlossene Fonds. Der Durchschnittskurs sank hingegen zum dritten Mal in Folge.

mehr ...

Recht

Urteil: Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Nach einem Verkehrsunfall kann man Anspruch auf eine vierteljährlich zu zahlende Rente haben – der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Diese Zahlung ist nicht auf ein Höchstalter begrenzt. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor (Aktenzeichen: 22 U 82/18), von der die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

mehr ...