Anzeige
5. Oktober 2017, 08:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

IDD-Umsetzung: Versicherungsberater in der Schwebe

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Rechtsgrundlage für die Erlaubnis der Versicherungsberater aufgrund einer Unachtsamkeit beseitigt. Für die Berater hat dies dennoch ernsthafte Konsequenzen. Für sie und den Gesetzgeber besteht akuter Handlungsbedarf.

Gastbeitrag Oliver Korn, GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft

IDD-Umsetzung: Versicherungsberater in der Schwebe

“Handlungsbedarf besteht sowohl beim Versicherungsberater als auch beim Gesetzgeber.”

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD einen gesetzgeberischen Fehler gemacht. Mit der Verkündung des Gesetzes am 28. Juli 2017 hat es einen neuen Paragrafen 34e Gewerbeordnung (GewO) in Kraft gesetzt. Diese neue Norm schafft eine Verordnungsermächtigung für die neuen Pflichten der Versicherungsvermittler nach der IDD-Umsetzung.

Damit soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Versicherungsvermittlerverordnung ändern dürfen. Der Schönheitsfehler: mit Inkrafttreten des neuen Paragrafen 34e GewO ist der alte Paragraf ersetzt worden, der die Rechtsgrundlage für die Versicherungsberater war.

Versicherungsberater in der Schwebe

Die Folge ist gravierend. Denn dadurch, dass der neue Paragraf 34e GewO bereits gilt, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für die Versicherungsberater. Diese wurde schlicht beseitigt. Der neue Paragraf 34d GewO, der auch die Versicherungsberater regeln soll, tritt aber erst am 23. Februar 2018 in Kraft. Bis dahin hängen die Versicherungsberater in der Schwebe.

Das hat sowohl Auswirkungen für neue Antragsteller wie auch die bereits erteilten Erlaubnissen für Versicherungsberater. Mangels Rechtsgrundlage können derzeit keine neuen Erlaubnisse erteilt werden. Denn ohne Gesetz ist kein Handeln einer Behörde möglich. Die bereits erteilten Erlaubnisse für Versicherungsberater haben ebenfalls keinen Rechtsgrund mehr.

Sie mögen zwar mal erteilt worden sein, aber im Grunde existieren diese im rechtlichen Sinne nicht mehr. Denn die Norm, aufgrund der sie mal erteilt wurden, gibt es ja nicht mehr.

 

Seite zwei: Erhebliche Rechtsunsicherheiten für Versicherungsberater

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Zinszusatzreserve: “Korridormethode bringt zehn Milliarden Euro Entlastung – allein 2018“

Die Kölner Rating-Agentur Assekurata kritisiert in ihrem diesjährigen Marktausblick zur Lebensversicherung 2018 erneut die gegenwärtige Berechnungsmethodik zum Aufbau der Zinszusatzreserve (ZZR) und mahnt eine Umstellung auf die Korridormethode an. Diese war von der deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erarbeitet worden.

mehr ...

Immobilien

USA: Baubeginne fallen deutlich stärker als erwartet

Die US-Bauwirtschaft hat sich im Juni enttäuschend entwickelt. Die Wohnungsbaubeginne sanken so stark wie seit November 2016 nicht mehr. Das geht aus Zahlen des Handelsministeriums vom Mittwoch hervor.

mehr ...

Investmentfonds

Größtes Freihandelsabkommen der EU

Während Donald Trump sämtliche Handelsvereinbarungen platzen lässt und zusätzlich Strafzölle verhängt, hat die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Ökonomen freuen sich über die Rückkehr der Vernunft, aber Verbraucherschützer sind alarmiert.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB-Tochter gewinnt Großanleger aus Belgien

Die MPEP Management Luxembourg S.à r.l. (MPEP), ein Tochterunternehmen des Private Equity Spezialisten RWB Group, hat die Zusage über ein Investment in zweistelliger Millionenhöhe von einem alternativen Investmentfonds erhalten, der von Degroof Petercam verwaltet wird.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...