Anzeige
4. April 2017, 11:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Provisionsabgabeverbot: Beschränkung des freien Wettbewerbs

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, das Verbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich zu verankern, wird es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten müssen.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Provisionsabgabeverbot: Beschränkung des freien Wettbewerbs

“Derzeitige Bestrebungen in Bezug auf die Einführung eines Provisionsabgabeverbots durch gesetzliche Regelungen sind vor dem Hintergrund eines möglichen Eingriffs in die Preisgestaltungs- und Berufsausübungsfreiheit bedenklich.”

Im November 2016 hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 11. November 2016 – I-6 U 176/15), dass das sogenannte Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung im Sinne des Paragrafen 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt.

Im konkreten Fall hatte ein Versicherungsmakler einen anderen Makler, mit dem Verweis auf das Provisionsabgabeverbot auf Unterlassung der Weitergabe von Provisionen an seine Kunden verklagt.

OLG Köln: Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregel

Der Beklagte hatte im Internet die Betreuungsübernahme bereits bestehender Versicherungsverträge angeboten und damit geworben, Kunden 50 Prozent der Vergütungen – insbesondere der Bestandsprovision – zu zahlen, die er zukünftig von den Versicherern erhält.

Nach Ansicht des Gerichts scheitert ein Unterlassungsanspruch daran, dass das Provisionsabgabeverbot gemäß Paragraf 81 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung vom 1. August 2014 beziehungsweise Paragraf 298 Absatz 4 VAG in Verbindung mit den dazu ergangenen Rechtsverordnungen keine Marktverhaltensregelung – mehr – darstellt.

Ein Verstoß gegen die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sei daher lauterkeitsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

Seite zwei: Verbot muss verfassungsrechtlicher Überprüfung standhalten

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Blockchain: (Noch) keine Priorität bei den Versicherern

Bei 68 Prozent der deutschen Finanzdienstleister räumen dem Thema Blockchain derzeit noch keine große Priorität ein. Viele Banken, Versicherer und Asset Manager wollen erst einmal abwarten, was die Konkurrenz macht, zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC unter den Führungskräften von 300 Banken, Versicherern und Vermögensverwaltern.

mehr ...

Immobilien

Wohnimmobilien: Nachfrage im im Osten so hoch wie nie

Wohneigentum ist in Ostdeutschland aktuell so gefragt wie nie zuvor. Neben klassischen Selbstnutzern bringt die Niedrigzinsphase laut der Landesbausparkasse (LBS) auch immer mehr Investoren dazu, nach sicheren Anlagen auf dem Immobilienmarkt zu suchen.

mehr ...

Investmentfonds

Gedämpfter Optimismus in China

Das Vertrauen in das chinesische Wachstum schrumpft, ein Grund dafür ist der Handelskrieg, der von US-Präsident Donald Trump ausgeht. Doch der Konflikt könnte die Entwicklung des Landes und seines Marktes durchaus auch positiv beeinflussen.

mehr ...

Berater

Roboadvisor in der Anlageberatung – Sie werden immer besser

Robo-Advisor von Fintech-Unternehmen oder Banken sollen die Anlageberatung beleben und Privatkunden eine komfortable Hilfe bei der Geldanlage bieten. Wie gut die digitalen Helfer sind, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ), das im Auftrag des Nachrichtensenders n-t 17 Robo-Advisor-Lösungen von 15 Anbietern unter die Lupe genommen hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbörse warnt erneut vor “Lockangebot”

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG entrüstet sich erneut über ein Angebot, wonach den Anlegern der Kauf ihrer Fondsanteile weit unter dem Zweitmarktkurs angeboten wird. In diesem Fall ist die Diskrepanz besonders groß.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...