11. November 2016, 15:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Streit um Provisionsabgabeverbot: OLG Köln erlaubt Weitergabe von Provisionen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat moneymeets erlaubt, die von Versicherern gezahlten Provisionen offenzulegen und mit Kunden zu teilen. Das geht aus einer Pressemeldung des Fintechs hervor. Die Klägerin, die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), ist damit in zweiter Instanz gescheitert.

Streit um Provisionsabgabeverbot: OLG Köln erlaubt Weitergabe von Provisionen

Das Kölner Fintech moneymeets hat im Streit um das Provisionsabgabeverbot in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen.

Das OLG hat mit seiner Entscheidung das Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die IGVM hatte beim Landgericht (LG) Köln eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen moneymeets eingereicht und war damit gescheitert. Das LG Köln kam zum Ergebnis, dass die anteilige Rückerstattung  von Provisionen aus Versicherungsverträgen von moneymeets an seine Kunden rechtlich zulässig ist. Den Beratungs- und Haftungsausschluss per AGB hatte das LG Köln dem Fintech jedoch untersagt.

Auf seinem Unternehmensblog schreibt das Fintech zur Entscheidung des OLG: “Mit dem heute gefällten Urteil dürften die Richter dem Provisionsabgabeverbot den Todesstoß versetzt haben (…)”. Veränderungen seien für die einen eine Chance und für die anderen ein Risiko – das gelte auch in der Versicherungsbranche, zitiert moneymeets in einer Pressemitteilung Mitgründer und Gesellschafter Johannes Cremer: “Manch einer hat Angst, auf der Strecke zu bleiben. Das ist nur natürlich, hält aber den Fortschritt glücklicherweise nicht auf.”

moneymeets: Provisionsabgabeverbot ist ein Relikt

“Das Provisionsabgabeverbot ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und trägt der digitalen Welt in keiner Weise Rechnung. Das belegen verschiedene Urteile aus den vergangenen fünf Jahren”, erklärt Dieter Fromm, ebenfalls Gründer und Gesellschafter von moneymeets. Dass nun auch das OLG Köln in diesem Sinne entschieden habe, komme nicht überraschend.

“Wichtig war das Urteil trotzdem, denn nun haben wir es schwarz auf weiß: Wir dürfen die Provisionszahlungen offenlegen und mit unseren Kunden teilen. Damit wurde Rechtssicherheit sowohl für uns als auch für unsere Kunden geschaffen und unser Geschäftsmodell von offizieller Seite bestätigt”, so Fromm weiter. Die IGVM befürchtet, dass ein Wegfall des Provisionsabgabeverbot dazu führt, dass Kunden bei der Wahl der Versicherung nicht mehr nach ihrem Bedarf entscheiden, sondern auch nach der Höhe der Provision. (jb)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Banken-Studie: USA spielen in anderer Liga als Europa

Europas Großbanken verlieren einer Studie zufolge gegenüber der Konkurrenz aus den USA weiter an Boden. Die zehn größten US-Häuser verdienten im vergangenen Jahr zusammen gut zweieinhalb mal soviel wie ihre Wettbewerber in Europa.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...