Anzeige
12. September 2018, 13:52
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-“Finanz-TÜV”

Unter der Überschrift “Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers – Finanzkrisen durch strikte Regulierung und Umverteilung verhindern” lädt die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke einmal mehr einen ganzen Wust ihrer Forderungen ab.

Presse5 in Linkspartei erneuert Forderung nach einem EU-Finanz-TÜV

Sahra Wagenknecht und ihre Fraktion fordern unter anderem, dass “die Förderung privater, kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme zugunsten der gesetzlichen Rente abgebaut” wird.

Dem heute veröffentlichten Entschließungsantrag der Linksfraktion zufolge soll der Bundestag die Regierung auffordern, “sich auf EU-Ebene für die Einführung eines Finanz-TÜV einzusetzen und diese Bemühungen durch die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde für Finanzinstrumente auf nationaler Ebene – quasi als Vorläuferinstitution eines Europäischen Finanz-TÜVs – zu flankieren”.

Die Forderung nach einem “Finanz-TÜV” ist nicht neu. Erst vor zwei Wochen hat die Fraktion das Thema in einer kleinen Anfrage anlässlich der P&R-Pleite ins Spiel gebracht und zudem bereits im September 2016 einen Antrag mit der Überschrift: „Zulassungspflicht für Finanzprodukte schaffen – Finanz-TÜV einführen“ in den Bundestag eingebracht.

Aufgaben der Zertifizierungsbehörde offen

Dem damaligen Antrag zufolge soll der Finanz-TÜV „alleinig über die Zulassung und Nichtzulassung einer Kapitalanlage entscheiden” und dies “entlang gesellschaftlicher/volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen“. Die Anbieter müssen demnach einen entsprechenden Unbedenklichkeits-Nachweis führen.

Welche Kriterien im Einzelnen geprüft werden sollen, war dem damaligen Antrag ebenso wenig zu entnehmen wie dem heutigen, welche Aufgaben der “öffentlich-rechtlichen Zertifizierungsbehörde” zukommen sollen.

Schließlich gibt es bereits eine umfassende Aufsicht der BaFin, im Bereich der Sachwertanlagen zum Beispiel über alternative Investmentfonds (AIFs) und eine Prospektpflicht mit Bafin-Prüfung für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz.

Seite 2: Abbau der Förderung privater Altervorsorge

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Ausbildung, Studium, Arbeitslosigkeit: Wie Schulabgänger versichert werden

Für viele Schulabgänger beginnt der Ernst des Lebens mit einer Ausbildung, andere starten ins Studium. Wer keinen Platz für die Lehre oder an der Uni ergattert hat, ist möglicherweise erst einmal arbeitslos. Je nach Situation muss die Vorsorge und Krankenheitsabsicherung anders geregelt werden.

mehr ...

Immobilien

Ergebnisse des Wohngipfels: IVD zieht gemischte Bilanz

Der Wohngipfel im Kanzleramt ist zuende gegangen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Veränderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln und mehr Fördermittel für den Städtebau. Auch eine Erhöhung des Wohngelds ist geplant. Der Immobilienverband IVD sieht einige gute Ansätze, bemängelt aber zu viel Regulierung.

mehr ...

Investmentfonds

Warum der US-Handelskrieg eine Chance für die EU ist

Amerikas saure, nicht süße Handelspolitik zwingt China, Alternativen zu suchen. So belebt Peking die eurasische Seidenstraße wieder und holt Russland mit ins Boot. Beide Länder verbindet sicher keine Liebesbeziehung, aber für eine Vernunftehe gegen den gemeinsamen Feind USA reicht es allemal. Könnte man auch noch Europa anbinden, würde sich der bislang zeitintensive Seeweg chinesischer Exporte in die westliche Welt erheblich verkürzen. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Plausibilitätsprüfung! Unbegrenztes Haftungsrisiko für Vermittler?

Anlagevermittler sehen sich vor Gericht nicht selten dem Vorwurf ausgesetzt, sie hätten die Plausibilität des Prospekts nicht geprüft. Wo sind die Grenzen und wie können Vermittler Pflichten reduzieren?

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium veröffentlicht geprüften Portfoliobericht

Solvium Capital, Anbieter von Direktinvestments in Container und Wechselkoffer, hat den aktuellen Portfoliobericht des Unternehmens vorgelegt. Anders als offenbar beim ehemaligen Konkurrenten P&R läuft demnach alles vertragskonform.

mehr ...

Recht

Welche finanziellen Vorteile die Eheschließung bringt

Heiraten – ja oder nein? Keine einfache Entscheidung, doch auch neben der Liebe gibt es gute Gründe dafür. Die Experten der DVAG erklären, wie sich Eheleute bei Steuern und Versicherungen besserstellen können und geben Tipps, was sie beachten sollten.

mehr ...