25. Januar 2019, 11:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gericht prüft Zulässigkeit von erster Musterfeststellungsklage

Im Verfahren um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland will das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst die Zulässigkeit überprüfen. “Nicht jeder Verein soll einen solchen Prozess führen dürfen”, erklärte der Vorsitzende Richter am Freitag in Stuttgart. Der Gesetzgeber habe so verhindern wollen, dass eine Klageindustrie entstehe.

116071082 in Gericht prüft Zulässigkeit von erster Musterfeststellungsklage

In dem Stuttgarter Verfahren geht es um Autokredit-Verträge der Mercedes-Benz-Bank.

Ein strittiger Punkt ist, ob der klagende Verein überhaupt genug Mitglieder hat und ob diese etwa als Rechtsanwälte nicht eigene Interessen verfolgen.

In dem Stuttgarter Verfahren geht es um Autokredit-Verträge der Mercedes-Benz-Bank. Der Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden haben sich laut dem Bundesamt für Justiz rund 680 Fahrzeugbesitzer angeschlossen. Nur gut 140 der Eingetragenen könnten nach einer ersten Einschätzung als berechtigt angesehen werden, so der Richter.

Bank hält Klauseln für korrekt

Die Kläger wollen erreichen, dass die Widerrufsregeln in den Bankverträgen für unzulässig erklärt werden und damit auch die Fristen hinfällig sind. Dann, so hoffen sie, könnten sie das Geschäft auch nach Jahren noch rückgängig machen und ihre Autos einfach zurückgeben – nicht nur, aber insbesondere inzwischen ungeliebte Diesel. Die Bank selbst hält die Klauseln in ihren Verträgen für korrekt und die Klage für unbegründet. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nachhaltiges Investieren: Versicherer auf Kurs?

Die Integration von ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) bei der Kapitalanlage deutscher Versicherungsunternehmen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies geht aus einer aktuellen Studie des europäischen Assetmanagers Candriam und der Versicherungsforen Leipzig hervor. Was die größten Herausforderungen beim Thema ESG sind.

mehr ...

Immobilien

Mehr Klimaschutz beim Wohnen geht nur mit fairer Kostenverteilung

„Deutschland wird die Klimaziele beim Wohnen nur dann erreichen können, wenn bei allen Maßnahmen drei Grundprinzipien befolgt werden: Energieerzeugung vor Ort im Wohnviertel muss endlich für alle ermöglicht werden. Es ist wirksame staatliche Zuschussförderung notwendig und die Kosten müssen gerecht zwischen Vermietern und Mietern verteilt werden“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

mehr ...

Investmentfonds

Ex-Wirecard-Chef Braun bleibt in Haft

Nach dem Bilanzskandal beim insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard bleibt der frühere Vorstandschef Markus Braun vorerst in Untersuchungshaft.

mehr ...

Berater

bAV: Verbeitragung von Altersversorgungsleistungen – BSG schafft ein Stück mehr Klarheit

Bei der Verbeitragung von Versorgungsbezügen verfolgt das Bundessozialgericht (BSG)  eine strenge Linie. Das bestätigen nun aktuelle Urteile aus Kassel: Arbeitgeber müssen betriebliche Renten, die während des Erwerbslebens unter privilegierten Umständen von den Arbeitnehmern privat finanziert werden, der Krankenkasse melden. Die Entscheidungen verschaffen Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Klarheit, sagt Longial-Geschäftsführer Michael Hoppstädter.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Negative Zinsen auch im Immobilienbereich nicht mehr ausgeschlossen”

Die Perspektiven für den deutschen Wohnimmobilienmarkt sind günstig, auch wegen der weiter gesunkenen Zinsen. Dieses Bild zeichnete Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfelds Finanzmärkte und Immobilienmärkte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) anlässlich einer Online-Konferenz der Project Unternehmensgruppe. 

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...