25. April 2019, 16:54
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“Kaiser ohne Kleider”: Kritik an Scholz nach geplatzter Fusion

Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist geplatzt – ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

Kaiser ohne Kleider: Kritik an Scholz nach geplatzter Fusion

Grundsteuerreform: Bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz kalte Füße?

Am Donnerstag kommentierte er die Entscheidung dann auch nur noch zurückhaltend. “Solche Kooperationen machen nur Sinn, wenn sie sich betriebswirtschaftlich rechnen und auf ein belastbares Geschäftsmodell zusteuern”, erklärte der Vizekanzler.

Zuvor hatte Scholz immer wieder für starke deutsche Banken geworben. Aus der Opposition erntet er dafür jetzt scharfe Kritik.

Der Finanzminister und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldman-Sachs-Deutschlandchef Jörg Kukies, machen sich stark für ein international wettbewerbsfähiges Institut, das mit den großen Banken in den USA mithalten kann.

Autorität des Ministers beschädigt?

Auch am Donnerstag betonte Scholz: “Die global agierende deutsche Industrie braucht konkurrenzfähige Kreditinstitute, die sie in aller Welt begleiten können.”

Bei der Commerzbank hat der Bund ein Mitspracherecht, weil er nach einer Rettungsaktion mit Steuermilliarden mit gut 15 Prozent größter Anteilseigner ist – Scholz hatte aber immer betont, sich nicht in die Verhandlungen einzumischen.

Das sieht die Opposition allerdings anders: Scholz habe die Fusion herbeireden wollen und “mit seinem amateurhaften Agieren kolossalen Schaden angerichtet”, erklärte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Die Autorität des Ministers in Finanzmarktfragen sei nun beschädigt.

Seite zwei: Linke sieht Abbruch als Segen

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1 Kommentar

  1. Die Einmischung der Politik in die Belange der Privatwirtschaft – in diesem Falle der öffentlich diskutierten Fusion zweier deutscher Großbanken – zeigt wieder einmal sehr deutlich die in Deutschland vorherrschende Politikdenke: Der “kluge und allwissende” Staat sagt Unternehmern und Bürgern, wo es lang geht. Dabei zeigt sich in aller Regel, dass der Staat aus Finanzpartner maßlos, als Unternehmer hochgradig unfähig und als “Dienstleister” des Bürgers selbstvergessen, unseriös und gelegentlich korrupt ist. Olaf Scholz ist da keine Ausnahme, sondern die traurige Regel. Eine hypothetische Frage: Wer würde Scholz als Manager eines mittelständischen Unternehmens einstellen. Die Antwort: niemand. Ich bin sehr gespannt, wie es mit dem Standort Deutschland weitergeht. Meine Prognose: ohne einen radikalen Politikwechsel stets und stetig bergab. Armes Deutschland.

    Kommentar von Raphael Schön — 26. April 2019 @ 08:46

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