21. November 2019, 08:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Niedrigzinspolitik der EZB scharf kritisiert und einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen gefordert.

126885012 in Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen. Es brauche einen “großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Passauer Neuen Presse” (Donnerstag).

“Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.” Der Staat solle Sparern gezahlte Negativzinsen darüber zurückgeben, dass diese steuerlich geltend gemacht werden können, forderte Söder. Im August hatte sich Söder für ein gesetzliches Verbot eingesetzt, um Beträge bis 100 000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen auszunehmen.

Die Minuszinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) belasten die Banken und treffen zunehmend auch Kunden der Institute. Banken müssen derzeit 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie Gelder bei der EZB parken. Immer mehr Banken in Deutschland geben die Kosten weiter und berechnen Firmenkunden, aber auch reichen Privatkunden Negativzinsen. Das Gros der Privatkunden ist bis dato verschont geblieben.

Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich auf Anfrage nicht direkt zu Söders Vorstoß. Die Bundesregierung beobachte weiterhin die Situation, “insbesondere in Bezug auf die tatsächlichen Marktentwicklungen”, teilte sie am Donnerstag mit. Auf Basis der geltenden Gesetzeslage sei es für Banken “mit hohen rechtlichen Risiken behaftet”, innerhalb bestehender Verträge Negativzinsen einseitig an ihre Kunden weiterzugeben, etwa über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in bestehenden Sparverträgen.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach von einer “reinen PR-Inszenierung von Markus Söder”. Sparkassen und Volksbanken führen. Banken führten Negativzinsen “nicht aus Willkür oder Bösartigkeit” ein, “sondern weil sie von der EZB mit Rückendeckung der Politik dazu gezwungen werden”.

Eine Negativzinsklausel zu ergänzen, “dürfte nur durch einen Änderungsvertrag mit dem Verbraucher möglich sein”, also mit ausdrücklicher Zustimmung, erklärte die Sprecherin – und “wohl nicht” über eine AGB-Änderung, der Kunden automatisch zustimmen, wenn sie nicht widersprechen. Entsprechende Bestrebungen von Kreditinstituten wären vor diesem Hintergrund vor den Zivilgerichten angreifbar.

Der für Bankenaufsicht zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling hält den neuen Söder-Vorschlag “eine steuerliche Erleichterung zu geben – zumindest aus der Sicht der Bankenaufsicht – für charmanter als den Negativzins zu verbieten”. Grundsätzlich gehöre “die Weitergabe von Verlusten … an diejenigen, die die Einlagen zur Verfügung stellen, zu den Instrumenten der Banksteuerung”, sagte Wuermeling in Frankfurt. “Wir müssen den Banken schon die Möglichkeit geben, in diesem herausfordernden Umfeld ihre Bank vernünftig zu steuern.” (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Coronakrise: Welche Versicherungsverträge besonders gefährdet sind

Fast jeder vierte Bundesbürger hat derzeit weniger Geld zur Verfügung als vor der Corona-Pandemie. Zugleich zeigen sich viele Verbraucher sparaktiver als vor der Krise – allen voran jüngere Menschen. Das hat Folgen, auch für Versicherungsverträge. Welche Policen besonders gefährdet sind.

mehr ...

Immobilien

Wird der Immobilienkauf durch Corona schwieriger?

Höhere Preise, knappes Angebot – und jetzt auch noch Corona: Gut jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) vertritt die Meinung, dass der Erwerb von Wohneigentum in den vergangenen zehn Jahren schwieriger geworden ist. Drei Viertel glauben, dass es durch die Corona-Krise sogar noch schwerer werden wird, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Insgesamt machen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) aktuell Sorgen über die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Interhyp mit Statista unter 1.000 Bundesbürgern.

mehr ...

Investmentfonds

Klage gegen EY auf 195 Millionen Euro Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

mehr ...

Berater

Trägt ein Erbe alle finanziellen Risiken?

Kann der Erbe einen Pflichtteilsanspruch wegen einer strittigen Forderung noch nicht abschließend beziffern, muss er den Pflichtteilsanspruch trotzdem ausgleichen. Das Risiko, einen überzahlten Betrag nicht mehr zurückfordern zu können, trägt der Erbe, entschied das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 14.8.2020.

mehr ...

Sachwertanlagen

US Treuhand bringt neuen US-Publikumsfonds

Die US Treuhand legt mit dem „UST XXV“ einen neuen Fonds für private Investoren auf. Über den Alternativen Investmentfonds (AIF) können sich deutsche Anleger ab einer Anlagesumme von 20.000 US-Dollar an Immobilien in Metropolregionen überwiegend im Südosten der USA beteiligen.

mehr ...

Recht

Weiterbildungspflicht – ohne Ausreden!

Das Verwaltungsgericht Ansbach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Maklerin in Franken absolvierte Weiterbildungszeiten nachweisen muss. Dieser hatte versucht, sich u.a. wegen eines abgeschlossenen zweiten juristischen Staatsexamens dagegen zu wehren. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

mehr ...