Steuerfalle Gemeinschaftskonto

Eheleute nehmen tagtäglich untereinander Vermögensverschiebungen vor. Ein Ehegatte zahlt beispielsweise den Kredit einer gemeinsam erworbenen, vermieteten Immobilie alleine ab oder nur ein Ehegatte nimmt Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto vor. Kaum ein Ehegatte ist sich allerdings bewusst, dass z.B. die Auszahlung seiner Lebensversicherung oder des Gewinns aus einem Unternehmensverkauf auf ein Gemeinschaftskonto steuerlich gesehen eine Schenkung an den anderen Ehegatten darstellt.

Wann liegt eine Schenkung vor?

Bei einem Gemeinschaftskonto oder -depot sind, wenn nichts anderes vereinbart wird, beide Konto- oder Depotinhaber zu gleichen Teilen, d.h. jeweils zur Hälfte, verfügungsbefugt. Gesetzlich wird deshalb vermutet, dass jedem Kontoinhaber die Hälfte des Guthabens zusteht, unabhängig davon, wer die Einzahlungen vorgenommen hat. Es werden also jedem Kontoinhaber 50% des Kontoguthabens zugerechnet. Zahlt daher ausschließlich ein Ehegatte auf ein Gemeinschaftskonto ein, so ist dies eine Schenkung an den Ehegatten, da dieser rechtlich gesehen die Hälfte des Kontoguthabens beanspruchen kann. Die Hälfte der von einem Ehegatten eingezahlten Beträge wird also als Schenkung an den anderen Ehegatten behandelt.

Ab welchen Summen fällt Schenkungsteuer an?

Ehegatten haben, unabhängig von ihrem gesetzlichen Güterstand, einen steuerlichen Freibetrag für Schenkungen bzw. Erbfälle in Höhe von 500.000 Euro. Dieser Freibetrag entsteht alle zehn Jahre neu. Erst wenn dieser Freibetrag überschritten wird, fällt überhaupt Schenkungsteuer an. Dennoch geschieht es in der Praxis leicht, dass über die Jahre erkleckliche Summen durch Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto dem Ehegatten „geschenkt“ werden. Schenkungen innerhalb des 10-Jahreszeitraums werden nämlich zusammengerechnet.

Was ist zu tun?

Eröffnen Ehegatten ein Gemeinschaftskonto, auf das nur von einem Ehegatten eingezahlt werden soll, ist eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen. Hierdurch kann im Bedarfsfall gegenüber dem Finanzamt der Nachweis geführt werden, dass nur der allein einzahlende Ehegatte über das Guthaben verfügen darf bzw. dass der nicht einzahlende Ehegatte von dem Guthaben nur den gemeinsamen Lebensunterhalt bestreiten darf.

Wenn guter Rat teuer ist

Ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen, weil die Eheleute bereits seit Jahren ein Gemeinschaftskonto führen, auf das nur ein Ehegatte einzahlt, ist guter Rat teuer. Schenkungen verjähren schließlich nicht, solange die Beteiligten am Leben sind. Haben die Ehegatten keine schriftliche Vereinbarung getroffen, stellt sich das Problem, dass eine Schenkung nicht widerlegt werden und ein Finanzamt erhebliche Schenkungsteuerbeträge und Nachzahlungszinsen festsetzen kann.

Ein letzter Ausweg kann in diesem Fall der Güterstandswechsel sein. Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, weil sie keinen Ehevertrag geschlossen haben, besteht die Möglichkeit, durch einen sog. Güterstandswechsel die Schenkung an den Ehegatten nachträglich zu heilen.

Autorin Dr. Anke Warlich, LL.M. (Eur) ist Rechtsanwältin bei BKL. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Steuer- und Steuerstrafrecht und in der rechtlichen und steuerlichen Beratung bei der Vermögensnachfolge. Sie berät Mandanten bei der Erstellung von Testamenten und der steuerlichen Gestaltung des Vermögensübergangs ebenso wie bei der Abwicklung nach dem Erbfall und in Erbstreitigkeiten. Darüber hinaus berät und vertritt Anke Warlich Banken, Sparkassen und freie Finanzdienstleistungsunternehmen.

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