20. Oktober 2011, 16:06
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

VGF kritisiert neue Prospektnachtragsregelung

Der Berliner VGF Verband geschlossene Fonds hat die Regelung zu Prospektnachträgen im verabschiedeten Gesetzentwurf zur „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ scharf kritisiert.

Romba Sitzend-128x150 in VGF kritisiert neue Prospektnachtragsregelung

VGF-Chef Eric Romba

Der kurzfristig aufgenommenen Regelung zufolge, die an das Wertpapierprospektrecht angelehnt ist, sollen Prospektnachträge künftig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wie Verkaufsprospekte auf Kohärenz geprüft. Ferner steht Anlegern, die vor Veröffentlichung des Nachtrages Fondsanteile gezeichnet haben, ab der Veröffentlichung ein eingeschränktes Widerrufsrecht von zwei Tagen zu. Die Regelung war nach Verbandsangaben ohne Konsultation von Sachverständigen wenige Tage vor Verabschiedung des Entwurfs durch den Finanzausschuss in das Gesetz aufgenommen worden.

Aus Sicht des Initiatorenverbands ist dies unsachgemäß und kontraproduktiv im Hinblick auf den Anlegerschutz. Anlegern geschlossener Fonds steht regelmäßig bereits ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Das zusätzliche zweitägige Widerrufsrecht schaffe damit keinen Mehrwert. Zugleich drohten den Anbietern unverhältnismäßige Mehrkosten, die letztlich zu Lasten des Anlegers gehen würden. „Das hilft weder dem Produkt, noch dem Vertrieb, noch dem Anlegerschutz in irgendeiner Form weiter. Darauf hatten wir – so kurzfristig die Regelung auch aufkam – mit aller Vehemenz hingewiesen. Leider jedoch vergeblich“, so VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba. 

Äußerst kritisch sieht der Verbandschef, dass die Vorschrift beinahe Eins-zu-Eins- aus dem Wertpapierprospektrecht übernommen wurde: „Die Rahmenbedingungen und Umstände bei Platzierungen geschlossener Fonds sind mit denen von Wertpapieremissionen einfach nicht vergleichbar.“ Letztere hätten viel umfassendere Publizitätspflichten zu erfüllen. Sonstige Widerrufsrechte, wie das aufgrund von Fernabsatzgeschäften, sind im Rahmen von Wertpapierdienstleistungen zudem ausgeschlossen. Dies wurde nach Auffassung des Verbandes bei der Übernahme der Regelung überhaupt nicht berücksichtigt. „Im Ergebnis passt die fast wortlautgenaue Nachbildung der Nachtragspflichten hinten und vorne nicht. Für die  Praxis entstehen damit erhebliche Rechtsunsicherheiten“, kritisiert Romba.

Der Verband appelliert an den Gesetzgeber, die Vorschrift im weiteren Verfahren nochmals zu überdenken und verweist auf eine Äußerung der Bundesregierung von Mai dieses Jahres. Damals habe bereits der Bundesrat die Erweiterung der Nachtragspflichten angeregt, die Bundesregierung diesen Vorschlag jedoch entschieden abgelehnt, so der Verband in seiner Stellungnahme. (af)

Foto: VGF

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Haftpflicht: Wenn Nachbars Pflanzen Schäden verursachen

Bäume halten sich nicht an Grundstücksgrenzen. Wenn sich das Wurzelgeflecht beim Nachbarn ausbreitet und sich dadurch seine Terrasse wölbt oder Risse im Carport auftreten, haftet der Baumbesitzer unter Umständen für die Schäden, warnt die R+V Versicherung.

mehr ...

Immobilien

Berliner Senat berät über Verbot von Mieterhöhungen

Bleibt Mietern in Berlin fünf Jahre lang eine Mieterhöhung erspart? Der rot-rot-grüne Senat berät ein Eckpunktepapier, das in ein Gesetz münden könnte. Doch es gibt viele Zweifler.

mehr ...

Investmentfonds

Facebook plant Weltwährung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln und hat eine neue globale Währung erfunden. Für Milliarden Nutzer weltweit – wie er hofft. Was es damit auf sich hat

mehr ...

Berater

Nullzinspolitik: Banken werden bei Digitalisierung ausgebremst

Nach dem Willen der EZB bleiben die Nullzinsen im Euroraum noch mindestens bis 2020 bestehen. Viele Banken stellt das vor ernsthafte Probleme. 80 Prozent der Institute sagen, dass die Zinsen steigen müssen, damit sie wieder Geld verdienen. Drei Viertel verlangen von der Politik, Banken besser zu schützen und mehr zu deregulieren. Das geht aus einer Umfrage der Software-Firma Camunda hervor. 102 Führungskräfte und Projektleiter wurden befragt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...