Der Sog Berlins: Wohnraummangel und Enteignungsphantasien

Im Durchschnitt der letzten 10 Jahre rund 6.000 Wohnungen pro Jahr. In den letzten beiden Jahren lagen die Fertigstellungen zwar bei jeweils über 10.000 Wohnungen, damit allerdings noch immer nur bei rund 50% des tatsächlichen Bedarfs von über 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr.

Die Leerstände sind inzwischen komplett abgebaut, der aktuelle Leerstand liegt deutlich unter dem gesunden Fluktuationsniveau von 2%.

 

Warum wird nicht mehr gebaut?

Die Bauzurückhaltung hat vielfältige Gründe. Die Berliner Wohnungspolitik und die verantwortlichen politischen Parteien haben es schlichtweg verpasst, den sich seit mehreren Jahren anbahnenden Nachfrageüberschuss auf dem Wohnungsmarkt rechtzeitig zu erkennen und entsprechend entgegenzuwirken.

Zu lange wurde auf der Behauptung beharrt, dass Berlin noch ausreichend Leerstände aufweise und Wohnungsneubau nicht notwendig sei. Zudem gibt es derzeit einen Mangel an Baukapazitäten.

Die Bauwirtschaft arbeitet bereits an ihrem maximalen Limit. Eine kurzfristige deutliche Ausweitung der Kapazitäten ist nicht möglich. Auch sind die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Baukosten aufgrund von immer stärkeren Regulierungen, unter anderem durch die Energieeinsparverordnung, eine weitere Ursache für die Zurückhaltung.

 

Preissteigerungen erschweren Neubauten zudem

Aufgrund der hohen Attraktivität des Berliner Immobilienmarktes und der hohen Nachfrage nach Immobilieninvestments in Berlin gab es auch drastische Nachholeffekte bei den Grundstückspreisen, die sich in den letzten Jahren deswegen stark erhöht haben.

Außerdem sind auch die Genehmigungsprozesse zur Erlangung einer Baugenehmigung in Berlin sehr langwierig und können durch Bürgerbeteiligungen zudem noch weiter hinausgezögert oder sogar ganz verhindert werden.

Hinzu kommt momentan noch die Unsicherheit potenzieller Projektentwickler aufgrund der unklaren wohnungspolitischen Gemengelage. Die Zurückstellung bereits geplanter Projekte ist quasi zur Normalität mutiert. Wer baut schon gern heute, wenn ihm morgen die Enteignung droht?

 

Was würde denn die Enteignung der fraglichen Wohnungsbestände kosten?

Im Blick auf die möglichen Enteignungskosten gibt es unterschiedliche Berechnungsansätze. Der Berliner Senat spricht nach einer ersten Kalkulation von rund 30 bis 40 Mrd. Euro als Entschädigung für die betreffenden Wohnungsunternehmen.

Die Enteignungs-Initiative hält dagegen eine Entschädigung deutlich unterhalb des Marktwerts der Wohnungen für rechtlich möglich.

Seite 3: Was passiert, wenn die Initiative Erfolg hat? 

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