17. Mai 2006, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schrottimmobilien: BGH gegen Rückgabe

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat ein lang erwartetes Urteil zum Widerruf von Immobilienkrediten in Haustürsituationen gefällt. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Käufer von Kapitalanlage-objekten, denen ein Widerrufsrecht für das Darlehen zusteht, auch gleichzeitig die Immobilie zurückgeben dürfen.

Der BGH hatte dies stets abgelehnt. Nachdem das Oberlandesgericht Bochum einen ähnlichen Fall an den Europäischen Gerichtshof in Straßburg verwiesen hatte, entschied dieser jedoch, dass der Kreditgeber im Fall einer unterlassenen Aufklärung über das Widerrufsrecht das Risiko der gesamten Kapitalanlage zu tragen habe.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte ein Berater einem Ehepaar im Jahr 1995 eine Eigentumswohnung als Kapitalanlage vermittelt. Nachdem das Paar den notariellen Kaufvertrag abgeschlossen hatte, unterzeichnete es einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Objekts. Nach einigen Jahren kündigten die Kläger den Darlehensvertrag mit der Begründung, dass sie nicht über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt und zudem über die zu erzielenden Mieteinnahmen der Wohnung getäuscht wurden.

Nach Aussage der BGH-Richter besteht kein Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu ändern, wonach der Widerrruf des Darlehens zur sofortigen Rückzahlung der Kreditsumme verpflichtet. Ob dem Käufer darüber hinaus ein Schadenersatzanspruch zusteht, ließ der BGH jedoch offen. In dem vorliegenden Fall komme dies ohnehin nicht in Frage, da die Kläger den Kaufvertrag schon abgeschlossen hätten, bevor es zum Abschluss des Darlehensvertrags kam.

Um den vom EuGH geforderten Verbraucherschutz vor Risiken von Kapitalanlagemodellen umzusetzen, werde jedoch die BGH-Rechtsprechung ergänzt. Demnach können Anleger bei kreditfinanzierten Wohnungskäufen und Immobilien-fondsbeteiligungen unter erleichterten Bedingungen Ansprüche geltend machen.

Eine eigene Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank besteht nach Aussage der Richter dann, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren beziehungsweise ihre Vermittler in institutionalisierender Art und Weise zusammenwirken, der Berater neben der Anlage auch die Finanzierung vermittelt und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers oder Initiators offensichtlich ist, so dass die Bank sich dieser Kenntnis geradezu verschlossen hat.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Allianz: Aylin Somersan Coqui wird neue Personalvorständin

Aylin Somersan Coqui (42) wird zum 1. April 2019 neue Personalvorständin der Allianz Deutschland. Sie tritt die Nachfolge von Ana-Cristina Grohnert an, die die Allianz zum gleichen Zeitpunkt verlässt. Coqui ist derzeit als Chief Human Resources Officer (CHRO) in der Allianz SE tätig und verantwortet dort die gruppenweite Personalstrategie.

mehr ...

Immobilien

Zinssicherung oder Renditefalle? Geschäft mit Bausparverträgen wächst

Die niedrigen Zinsen halten die Sparer in Deutschland nicht davon ab, Bausparverträge abzuschließen. Branchenprimus Schwäbisch Hall stoppte 2018 den Rückgang der beiden vorangegangenen Jahre.

mehr ...

Investmentfonds

Portfolios und Performances mit neuem Tool effektiv bewerten

Wisdom Tree, Sponsor von Exchange-Traded Funds (“ETF”) und Exchange-Traded Products (“ETP”), hat die WisdomTree Investor Solutions-Plattform lanciert.

mehr ...

Berater

RWB bringt Anleger ins Milliardärs-Business

Ein echter Mega-Deal ist dem Asset Manager RWB für seine Anleger gelungen: Über den Zielfondsmanager Marlin Equity Partners sind diese jetzt an den Geschäften von Milliardär Richard Branson beteiligt.

mehr ...

Sachwertanlagen

INP bringt weiteren Pflegeheim- und Kita-Fonds

Die INP-Gruppe aus Hamburg, hat mit dem Vertrieb eines neuen alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger begonnen. Fondsobjekte sind Immobilien für alt und jung.

mehr ...

Recht

Straßenverkehr: Was tun bei falschen Anschuldigungen?

Strafen vom Bußgeld bis zum Führerscheinentzug muss nur fürchten, wer sich nicht an die Verkehrsregeln hält – so zumindest in der Theorie. Trotzdem kommt es in der Praxis immer wieder zu potenziell teuren Falschanschuldigungen.

mehr ...