Der aufgrund des vorläufigen Bundeshaushalts seit dem 5. Januar 2010 bestehende Zusagestopp für die KfW-Förderprogramme Energetisch Sanieren und Energetisch Bauen ist mit dem heutigen Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses aufgehoben worden.
Zwar fließen künftig die Fördergelder wieder – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als noch im vergangenen Jahr. 2009 wurden mit der im August beschlossenen Aufstockung von 750 Millionen Euro insgesamt über zwei Milliarden Euro Zinsverbilligungen für die Programme zur Verfügung gestellt. Durch diesen Vorzieheffekt reduzieren sich nach Ansicht der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) die Mittel für die Jahre 2010 und 2011.
„Wir begrüßen, dass die KfW jetzt wieder ihre Förderung von energieeffizienten Gebäuden aufnehmen kann“, sagte Walter Rasch, BSI-Vorsitzender und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heute in Berlin im Nachgang an die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses.
Gleichzeitig monierte er, dass der aktuelle Haushaltsentwurf 2010 faktisch eine deutliche Kürzung der KfW-Zinszuschüsse in beiden Programmen gegenüber dem Jahr 2009 vorsieht: „Im letzten Jahr wurden über zwei Milliarden Euro an Zinszuschüssen im Rahmen der Förderprogramme bewilligt. Mit rund 890 Millionen Euro ist derzeit nicht einmal die Hälfte eingeplant. Wenn der Haushaltstopf auf diesem Niveau verbleibt, dürften die Mittel wie schon 2009 bereits im Sommer ausgeschöpft sein“, kritisierte der BSI-Vorsitzende.
Rasch weiter: „Wo Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen von vornherein durch Bauvorgaben und Mietrecht ein Minusgeschäft sind, kommen Unternehmen ohne Förderung nicht aus, wenn sie in den Klimaschutz investieren wollen und die politischen Ziele der CO2-Reduktion erreicht werden sollen. Dies ist für die Immobilienwirtschaft nicht finanzierbar. Mit der EnEV 2009 sind zudem die Anforderungen an die Energieeffizienz bei Modernisierungsmaßnahmen im Bestand und beim Neubau noch einmal deutlich nach oben geschraubt worden“, erklärte Rasch. „Wenn die Bundesregierung auf nationalem und internationalem Parkett dem Klimaschutz höchste Priorität beimisst, dann sollte sie wenigstens ihre eigenen Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller gestalten. Eine faktische Mittelkürzung ist kontraproduktiv.“ (te)
