Harsche Kritik an Zusagestopp für KfW-Mittel

Angesichts des vorläufigen Zusagestopps in den KfW-Programmen Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren fordert die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) eine schnelle Freigabe und Aufstockung der Haushaltsmittel in 2010.

Walter Rasch, BFW; BSI
Walter Rasch, BSI

„Die Klimaschutzziele können nur durch eine angemessene Förderung erreicht werden. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und für die Optimierung der Finanzierungsstruktur. Es kann nicht sein, dass das Anforderungsniveau erhöht und gleichzeitig die Förderung verringert wird. Die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung müssen dringend verstetigt werden. Wir fordern daher den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, die Gelder für das Jahr 2010 freizugeben und mindestens an das tatsächliche Niveau des Vorjahres anzupassen“, erklärte der BSI-Vorsitzende und Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Walter Rasch .

Laut KfW-Mitteilung beabsichtigt die Bundesregierung kurzfristig eine Wiederaufnahme der Förderung in den genannten Programmen zu erreichen. Dies bedürfe der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung strebe an, diese bis Ende Januar zu erhalten.

„Von Januar 2006 bis Ende 2009 hat der Bund Haushaltsmittel in Höhe von rund fünf Milliarden Euro für die Programme der energetischen Gebäudesanierung bewilligt. Gefördert wurde damit die energetische Sanierung von 1,25 Millionen Wohnungen und Häusern. Im gleichen Zeitraum wurden damit 15,4 Milliarden Kilowattstunden Energie, 9,1 Millionen Tonnen CO2 und 1,25 Milliarden Euro Heizkosten eingespart“, rechnet Rasch den Erfolg des Programms vor.

Hintergrund: Allein 2009 wurden rund zwei Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Allerdings ging die im August beschlossene Erhöhung um 750 Millionen Euro zu Lasten der für die Folgejahre 2010 und 2011 eingeplanten Kreditzusagemöglichkeiten. Mit 883 Millionen Euro sind daher derzeit für 2010 nicht einmal die Hälfte der für 2009 bereit gestellten Gelder vorgesehen.

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