Anzeige
Anzeige
16. Januar 2013, 11:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Warum die Mietbremse in der Praxis nicht funktionieren kann

In der vergangenen Woche haben Spitzenpolitiker der SPD Pläne zur Begrenzung von Mietsteigerungen im Rahmen eines Wohn- und Stadtpolitikkonzepts vorgestellt. Die vorgesehene Mietpreisbremse ist allerdings nicht praktikabel. Die Kiefer-Kolumne. 

Immobilienscout-Kiefer in Warum die Mietbremse in der Praxis nicht funktionieren kann

Michael Kiefer, Immobilienscout24

Die SPD hat eine neue Wählerklientel für sich entdeckt: den Mieter in Groß- und Mittelstädten. Um diesen vor massiven Mietpreissteigerungen zu schützen, wurde nun ein umfangreiches Strategiepapier entwickelt. Dieses enthält neben einem allgemeinen Bekenntnis zum genossenschaftlichen Wohnungsbau auch eine Verschärfung der Möglichkeiten, Bestandsmieten zu erhöhen sowie eine Deckelung der Neuvertragsmieten an die ortsübliche Vergleichsmiete.

Doch mit dem letzten Punkt hat sich die SPD selbst einen Stolperstein in den Weg gelegt. Denn es existiert keine bundesweit flächendeckende Vergleichsmiete. Mehr noch: In den meisten Regionen Deutschlands gibt es überhaupt keinen offiziellen Mietspiegel. Eine Vergleichsmiete müsste dann teuer durch einen Gutachter ermittelt werden. Hinzu kommt, dass die Qualitäten der jeweiligen regionalen Mietspiegel, soweit überhaupt vorhanden, sehr unterschiedlich sind. Oft spiegeln sie nicht die tatsächlich vorhandene Baustruktur und das Preisniveau vor Ort wider. Wer die Datenbasis des deutschen Immobilienmarktes und die damit verfügbaren Anpassungsfaktoren kennt, weiß, dass man mit Hilfe der vorhandenen Mietspiegel mitnichten eine faire Vergleichsmiete ermitteln kann. Eine Klagewelle ist also schon vorprogrammiert.

Fakt ist: In den deutschen Metropolen und vielen Mittelstädten sind die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen. Denn die Menschen wollen in der Stadt, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leben. Hinzu kommt ein wachsender Anteil an Single-Haushalten und eine Zunahme der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche. Diese massive Nachfrage trifft auf ein sehr geringes städtisches Wohnungsangebot, das seit Jahren nahezu konstant geblieben ist.

Die Politik hat diesen Trend völlig verschlafen.  Sie hat sich parteiübergreifend aus dem Wohnungsbau zurückgezogen und stattdessen lieber eigene Immobilienbestände höchstbietend verkauft. Auch verfügbares Bauland wurden meist höchstbietend versilbert, um die Haushaltskassen zu sanieren. Auf diese Weise entstehen – wenn überhaupt – nur Luxuswohnungen.

Wer als politische Partei wirklich die Situation auf den Immobilienmärkten entschärfen möchte, muss für mehr Wohnungsbau sorgen, anstatt an den Symptomen herumzudoktern. Eine offenkundig nicht zu Ende gedachte Beschränkung der Neuvermietungen ist völlig ungeeignet und sorgt lediglich dafür, dass dringend benötigte Investoren abgeschreckt werden.

Der Vorstoß der SPD, die Neuvertragsmieten zu deckeln, hat deshalb bestenfalls das Potenzial, die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten weiter zu verschärfen und öffnet Tür und Tor für endlose Streitereien zwischen Vermieter und Mieter. Statt eines bundesweiten Markteingriffs benötigen diese Märkte Lösungen auf kommunaler Ebene. Denn in jeder Stadt sind die Ursachen für die Wohnungsnot sowie Möglichkeiten, diese zu beheben, verschieden. Ein Vorschlag: Über das Baurecht können Kommunen durch städtebauliche Verträge in Zusammenarbeit mit Investoren bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen – das wäre für die meist klammen Kommunen sogar kostenlos. Der Berliner Liegenschaftfonds macht es mit einem Umdenken in der Vergabepolitik vor. Künftig sollen nicht mehr die Investoren den Zuschlag erhalten, die am meisten bezahlen, sondern diejenigen, die aus städtebaulicher Sicht das beste Konzept abliefern.

Autor Michael Kiefer ist Leiter Immobilienbewertung bei ImmobilienScout24. Er ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Immobilienbewertung und Mitglied der Royal Institution of Chartered Surveyors (Rics).

Anzeige
Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

2 Kommentare

  1. Da versucht eine abgestürzte Partei, mit populistischen Themen, neue Wählerstimmen zu generieren. Lächerlich.

    Kommentar von Stefan — 18. Januar 2013 @ 13:06

  2. Hervorragend. Lösungsvorschlag zum Thema ist ebenfalls punktgenau richtig.

    Kommentar von Joachim Selke — 18. Januar 2013 @ 10:21

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Patientenschützer mahnen dringend neuen Pflege-TÜV an

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von der neuen Bundesregierung rasch eine Reform des sogenannten Pflege-TÜVs angemahnt. “Der neue Pflege-TÜV sollte 2018 an den Start gehen. Fest steht aber heute schon, dass er nicht termingerecht kommen wird”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Immobilien

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.

mehr ...

Investmentfonds

Monega verwaltet neuen Fonds von Wieland Staud

Die Monega Kapitalanlagegesellschaft (KAG) mbH mit Sitz in Köln hat zusammen mit der Staud Research GmbH, Bad Homburg, und der Greiff capital management AG, Freiburg, den neuen StaudFonds aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage: Deutsche schätzen Renditechancen falsch ein

Viele Bundesbürger haben falsche Vorstellungen von den Renditechancen verschiedener Anlageformen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag der Fondsgesellschaft Fidelity International hervor. Demnach unterschätzt eine Mehrheit der Deutschen zudem den Zinseszinseffekt bei Fonds.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Krux mit dem Verfallsdatum

Die neueste Cash.-Markterhebung und eine aktuelle Mitteilung der BaFin lenken den Blick auf eine spezielle Vorschrift für Vermögensanlagen-Emissionen. Einsichtig ist diese nicht – und ein Risiko auch für den Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Erbrecht: Ausgleichspflicht bei Berliner Testamenten

Das sogenannte Berliner Testament ist in Deutschland eine der beliebtesten und zahlenmäßig häufigsten Testierformen. In der Praxis kann dabei jedoch zu erheblichen Komplikationen kommen, etwa was die Ausgleichspflichten der Erben angeht.

mehr ...