GdW begrüßt SPD-Pläne zur Städtebauförderung

Der GdW-Bundesverband begrüßt die Pläne von Kanzlerkandidat Per Steinbrück zu einer stärkeren Städtebauförderung. Eine generelle Deckelung des Mietniveaus lehnt der Verband jedoch ab.

Axel Gedaschko

In einem Gespräch mit Steinbrück und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier diskutierte GdW-Präsident Axel Gedaschko das Thema Wohnen in Deutschland. Der GdW-Chef begrüßte, dass die SPD die Städtebauförderung angemessen ausstatten und die Wohnraumförderung stärken möchte.

„Beide Elemente sind zentral für die Fortentwicklung und Stabilität der Städte in Deutschland“, so Gedaschko. Ebenso wichtig seien die Pläne der Partei, Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens zu erhöhen und zu verstetigen. „Gerade die Wohnungswirtschaft plant langfristig und nachhaltig und ist daher auf eine stabile Mittelausstattung und Planbarkeit angewiesen. Auch den Ansatz, ganze Quartiere zu betrachten, sehen wir positiv.“

Intensiv diskutiert wurden dagegen die Themen Mietrecht und Vermögensteuer. „Eine Deckelung von Wiedervermietungsmieten und das Zurückdrehen der Mietrechtsreform werden im Endeffekt nicht dazu führen, dass Wohnen bezahlbarer wird“, ist Gedaschko überzeugt. Im Gegenteil: Der Verband siehe darin eine Gefahr für Sanierungen und den so dringend benötigten Neubau in den Ballungsregionen.

Problematisch seien zudem die Pläne der Partei, eine Vermögensteuer wiedereinzuführen. „Davon wären auch Wohnungsunternehmen massiv betroffen. Sie könnten diese Steuer nur über drei Wege refinanzieren: durch Zurückfahren von Investitionen, Verkäufe von Wohnungsbeständen oder durch Mieterhöhungen“, gibt Gedaschko zu bedenken.

Immobilienwirtschaft als Stabilitätsfaktor

Der GdW-Chef appellierte an die SPD, sich für ein positives Wohnklima im Land einzusetzen und dabei die Belange der Vermieter nicht außer Acht zu lassen. „Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft ist sicher durch die Finanzkrise gekommen und ist ein Stabilitätsfaktor für die deutsche Volkswirtschaft. Damit dies auch so bleibt, darf sie nicht zwischen gesetzlichen Anforderungen und fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten zerrieben werden. Dieser Diskrepanz muss sich die Politik stellen“, mahnt Gedaschko. (bk)

Foto: Shutterstock

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