22. Mai 2014, 09:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen: Vorsicht auch weiterhin geboten

In zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Trotz dieses verbraucherfreundlichen Tenors ist allerdings weiterhin Vorsicht geboten.

Gastbeitrag von Patrick Redell, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Eine Rechtsfrage, mit der sich die Instanzgerichte in den letzten Jahren zunehmend beschäftigt haben, war die Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bankentgelten für die Bearbeitung von (Verbraucher-)Darlehensverträgen.

Hierzu hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun in zwei parallel gelagerten Urteilen vom 13. Mai 2014 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden: Vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam.

Trotz dieses verbraucherfreundlichen Tenors sollte weiterhin Vorsicht geboten sein, denn für die Bewertung der Frage der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bankentgelten für die Bearbeitung von Darlehensverträgen kommt es weiterhin auf den Einzelfall an.

Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Voraussetzung für die Unzulässigkeit von Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in (Verbraucher-)Darlehensverträgen ist zunächst, dass es sich bei den Bestimmungen um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.

Gemäß Paragraf 305 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist es dabei ohne Bedeutung, ob sich eine solche Entgeltforderung aus dem Preis- und Leistungsverzeichnis des Kreditinstituts oder lediglich aus dem jeweiligen Darlehensvertrag ergibt.

Gegenüber Verbrauchern reicht für die Einordung von Bestimmungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen auch schon die einmalige Verwendung gemäß Paragraf 310 Abs. 3 Nr.2 BGB aus. Bei individuell ausgehandelten Bearbeitungsgebühren liegt dagegen nach Paragraf 305 Abs. 1 Satz 3 BGB bereits begrifflich keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor.

Jegliche weitere Diskussion über die Rechtsgültigkeit der Bestimmung wäre in diesem Falle obsolet. Das Kreditinstitut muss im Streitfall beweisen, ob eine individuelle Vereinbarung gegeben ist, sofern es sich hierauf beruft.

Seite zwei: Preishaupt- oder Preisnebenabrede

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Motivations-Events nicht mehr als Weiterbildung anerkannt”

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat das Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und der Finanzaufsicht Bafin zur Anerkennung der gesetzlichen Weiterbildungspflicht von Versicherungsvermittlern begrüßt. Der Verband wünscht sich aber auch Nachbesserungen.

mehr ...

Immobilien

Erneuerbare-Energien-Investments statt Immobilien

Die Rendite-Risiko-Schere zwischen Investments in Erneuerbare Energien und Immobilien öffnet sich. „Beide Anlageklassen sind vor allem für institutionelle Investoren eine Alternative zueinander“, sagt Markus W. Voigt, CEO der aream Group. „Während beide ungefähr die gleiche Rendite erwarten lassen, steigt das Risiko bei Immobilien derzeit steil an.“

mehr ...

Investmentfonds

Silberhandelsvolumen schlägt Gold zum ersten Mal

Das Silberhandelsvolumen auf der Online-Handelsplattform BullionVault hat während der letzten 90 Tage 102,1% des Goldhandelsvolumens ausgemacht. Noch nie zuvor hatte der Silberhandel den Wert des gehandelten Goldvolumens überholt.

mehr ...

Berater

Genossenschaftsbanken wehren sich gegen Check24

Das Vermittlungsportal Check24 hat wegen seines Einstiegs ins Bankgeschäft Ärger mit Volks- und Genossenschaftsbanken. Der Verband der Sparda-Banken und der bayerische Genossenschaftsverband (GVB) fordern die Bundesregierung zum Einschreiten auf, weil sie einen Interessenkonflikt sehen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Isaria verkauft zwei Wohnanlagen in München an DWS-Spezialfonds

Die Münchner Isaria hat insgesamt 219 Wohnungen für 119,2 Millionen Euro an den Vermögensverwalter DWS für einen institutionellen Spezialfonds veräußert. Das Projekt wird die mittlerweile zur Deutschen Wohnen gehörende Isaria München Projektentwicklungs GmbH im Auftrag der Isaria Wohnbau AG schlüsselfertig erstellen.

mehr ...

Recht

 Pfandkredit: Das schnelle Geld aus dem Pfandleihhaus 

Laut dem Zentralverband des Deutschen Pfandkreditgewerbes (ZdP) werden jährlich über 630 Millionen Euro an Krediten von rund 250 Mitgliedsbetrieben ausbezahlt. Die etwa eine Million Kunden, die diese unbürokratischen Blitz-Kredite nutzen, kommen aus allen Schichten. In Corona-Zeiten boomt das Geschäft mit Pfandkrediten. Für wen sich eine Pfandleihe lohnt?

mehr ...