27. Mai 2015, 10:49
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Bestellerprinzip: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Maklern ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag zweier Makler abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten des Bestellerprinzips verhindert werden sollte.

Bundesarbeitsgericht-urteil in Bestellerprinzip: Verfassungsgericht weist Eilantrag von Maklern ab

Das Bundesverfassungsgericht urteilte zugunsten des Bestellerprinzips.

Zwei Immobilienmakler sind mit einem Eilantrag gegen das Inkrafttreten des sogenannten Bestellerprinzips beim Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Die beiden hätten nicht ausreichend dargelegt, dass sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss der Karlsruher Richter (Az.: 1 BvQ 9/15).

Vermieter zahlen Courtage

Das Bestellerprinzip soll am 1. Juni in Kraft treten. Danach zahlt bei der Vermietung von Wohnraum derjenige den Makler, der seine Dienste in Anspruch genommen hat – und das sind in der Regel die Vermieter. Bisher entrichten zumeist die Mieter die Courtage.

Die neuen Regelungen bedrohten sie in ihrer Existenz, argumentierten die Immobilienmakler und reichten Eilantrag und Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Den Eilantrag wiesen die Karlsruher Richter nach einer Abwägung der möglichen Folgen nun ab: Die Gesetzesbegründung gehe von Umsatzeinbußen für Wohnungsvermittler in Höhe von insgesamt etwa 310 Millionen Euro aus, hieß es.

Keine Existenzbedrohung

Das bedeute für die etwa 37 900 professionellen Immobilienmakler einen durchschnittlichen Verlust in Höhe von jährlich etwa 8200 Euro. Bei 451 000 Euro Jahresumsatz pro Unternehmen sei von einer Existenzbedrohung des gesamten Berufsstandes nicht auszugehen. Über die Verfassungsbeschwerde der beiden entschieden die Richter noch nicht.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Universa verbessert Betriebs-Haftpflichtversicherung

Die Universa hat ihre Betriebshaftpflichtversicherung überarbeitet. Nachjustiert wurden insbesondere die Versicherungssummen.

mehr ...

Immobilien

Trotz Corona ins Eigenheim: Was Immobilieninteressenten jetzt beachten sollten

Das eigene Zuhause ist wichtiger denn je: Selten zuvor waren die Menschen so viel zuhause wie jetzt in der Corona-Krise. Die eigenen vier Wände sind für viele zum Schutzraum geworden. Hier verbringen sie Zeit mit der Familie, arbeiten im Home-Office oder bringen ihren Kindern Mathe und Deutsch bei. „Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags hat in vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum gestärkt“, sagt Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien NordWest.

mehr ...

Investmentfonds

Grönemeyer initiiert neuen Gesundheitsfonds

„Medizin mit Herz und Seele“. Das ist das Motto von Professor Dietrich Grönemeyer. Der Arzt, Wissenschaftler, Publizist, Unternehmer und Investor ist bisher an einer Reihe von nichtbörsennotierten Unternehmen beteiligt. Jetzt hat er einen Gesundheitsfonds initiiert, der seinen Namen trägt, den „Grönemeyer Gesundheitsfonds Nachhaltig“.

mehr ...

Berater

Gut ein Drittel der Verbraucher zahlt in Krise seltener bar

Elektronisches Bezahlen ist in der Coronakrise einer Umfrage zufolge auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Bei einer am Montag veröffentlichten YouGov-Befragung gaben 35 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher an, zum Schutz vor möglichen Ansteckungen seit Beginn der Pandemie in Geschäften seltener bar zu zahlen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es erstrebenswert, reich zu sein. Gleichzeitig werden die Chancen auf ein hohes Vermögen immer schlechter eingeschätzt – auch wegen Corona. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK für die “4. Reichtumsstudie” des Private-Equity-Spezialisten RWB Group.

mehr ...

Recht

ifo Institut: Ein Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet

Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Coronakrise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts. 21 Prozent der Firmen antworteten im Juni, die Beeinträchtigungen durch Corona seien existenzbedrohend. „In den kommenden Monaten könnte sich eine Insolvenzwelle anbahnen“, sagt ifo-Forscher Stefan Sauer. Welche Branche sich als besonders gefährdet einschätzt.

mehr ...