Anzeige
4. November 2015, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mehrheit der Städte fehlt Mietspiegel für Preisbremse

Knapper Wohnraum führt in der Regel zu steigenden Mieten. Um Mieter zu entlasten, sollten verschiedene Gesetze eigentlich Abhilfe schaffen – doch ein Bericht weckt jetzt neue Zweifel an der Effektivität der umstrittenen Mietpreisbremse.

Mieter Shutterstock Gro 162854318-Kopie in Mehrheit der Städte fehlt Mietspiegel für Preisbremse

In Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse bereits eingeführt wurde, brauchen Vermieter verlässliche Mietspiegel.

Drei Viertel aller Städte mit Mietpreisbremse haben demnach überhaupt gar keinen Mietspiegel als nötige Datenbasis. Das zeigt eine Analyse, die die “Süddeutsche Zeitung” veröffentlichte.

In den betreffenden 177 Kommunen fehle damit die Grundlage, um das Gesetz gegen sprunghafte Mieterhöhungen bei Neuvermietungen effektiv in die Tat umsetzen zu können.

Die sogenannte Kappungsgrenze ist ein anderes Instrument, um Mieter vor rasant steigenden Mieten zu schützen. Sie gilt in laufenden Mietverhältnissen. Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft dazu am Mittwoch eine Rechtsverordnung des Landes Berlin, mit der die Grenze zugunsten der Mieter noch einmal gesenkt wurde.

Preisbremse für “angespannte Gebiete”

Um bei Neuvermietungen große Preissprünge zu unterbinden, dürfen die Bundesländer seit dem 1. Juni die Mietpreisbremse in Gebieten mit “angespanntem Wohnungsmarkt” einführen. Bislang mussten Neumieter oft deutlich mehr für eine Wohnung zahlen als ihre Vorgänger. Um dies zu verhindern, dürfen Neumieten in ausgewiesenen Gegenden nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Sechs Länder haben eine solche Mietpreisbremse bisher eingeführt. Dazu zählen Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Mietspiegel sind Mangelware

Sowohl für Mieter als auch für Vermieter ist es ohne einen aussagekräftigen Mietspiegel allerdings nur mit viel Aufwand möglich, die ortsübliche Vergleichsmiete herauszufinden. Der “SZ” zufolge verfügen lediglich 62 Gemeinden in Deutschland mit Mietpreisbremse auch über einen entsprechenden Mietspiegel. “De facto läuft die Mietpreisbremse ohne Mietspiegel ins Leere”, sagte der Immobilien-Ökonom Steffen Sebastian von der Universität Regensburg der Zeitung.

Die Verhandlung und das spätere Urteil des BGH zur Berliner Kappungsgrenze könnte Signalwirkung auf zahlreiche Bundesländer haben. Die Verordnung aus der Hauptstadt schreibt vor, dass die Monatsmiete in einem laufenden Mietverhältnis innerhalb von drei Jahren höchstens um 15 Prozent steigen darf. Ein Berliner Vermieter hat dagegen geklagt (Az.: VIII ZR 217/14).

Mit einer Kappungsgrenze soll verhindert werden, dass bisher günstige Wohnungen auf einen Schlag deutlich teurer werden, etwa bei einem Vermieterwechsel oder dem Ende der Mietpreisbindung für eine Sozialwohnung. In der Regel dürfen Mieten daher innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent steigen. Die Bundesländer dürfen die Kappungsgrenze jedoch senken, was bisher elf von ihnen für ausgewählte Städte getan haben. (dpa-AFX/st)

Foto: Shutterstock.com

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Die Hitliste der Autoknacker: Alle 30 Minuten ein Auto

Autodiebe haben im vergangenen Jahr rechnerisch etwa alle 30 Minuten einen kaskoversicherten Pkw gestohlen. Nach dem neuen Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kamen im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 17.493 Pkw ihren rechtmäßigen Besitzern abhanden.

 

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband: Mieten in kleineren Städten ziehen kräftig an

Nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD ziehen auch die Mieten in kleineren Städten deutlich an. Dort kostet Wohnen zwar noch deutlich weniger – jedoch steigen die Mieten auch dort aktuell rasant an.

mehr ...

Investmentfonds

Italien sieht kein Risiko durch höhere Schulden

Italiens Finanzminister Giovanni Tria verteidigt den italienischen Haushaltsplan für der EU-Kommission. Tria ist bewusst, dass die Pläne den Stabilitätskriterien widersprechen, ändern wolle er sie deshalb trotzdem nicht. Seine Entscheidung begründet er heute in Brüssel.

mehr ...

Berater

Bankenverband: Stresstest hat Stärken und Schwächen

Der Bankenverband BdB dämpft die Erwartungen an den diesjährigen Banken-Krisentest der europäischen Aufseher. So seien Stresstests keine Wunderwaffe, wie der BdB am Montag in Frankfurt erklärte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kein Prospekt: BaFin untersagt Holz-Investment

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt.

mehr ...

Recht

Einmal Teilzeit und zurück? So funktioniert die Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Arbeitsrechtsexperten der Arag haben das Gesetz unter die Lupe genommen.

mehr ...