26. Mai 2015, 14:02
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Mietpreisbremse nur in Berlin ab 1. Juni

Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist beschlossen, doch die Umsetzung verzögert sich in den meisten Bundesländern. Lediglich in Berlin wird sie zum 1. Juni 2015 eingeführt.

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Die meisten Bundesländer prüfen derzeit noch, an welchen Standorten die Einführung einer Mietpreisbremse sinnvoll ist.

Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Mietpreisbremse zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 1. Juni greift. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt.

Deckelung für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten

Die Mietpreisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen neue Mieten der Regelung zufolge bei Neuvermietung nur maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre selbst festlegen.

In Berlin wird das Mietniveau bei Neuvermietung ab 1. Juni in der gesamten Stadt gedeckelt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte eine entsprechende Verordnung in der Schublade, schon lange bevor das Gesetz im Bund beschlossen war.

Viele Länder noch in der Prüfphase

Andere Bundesländer prüfen erst jetzt, in welchen Städten der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass eine Mietpreisbremse sinnvoll ist.

Einige Länder wie Sachsen-Anhalt oder das Saarland wollen sie wahrscheinlich überhaupt nicht einführen.

Dort gibt es ganz andere Probleme mit dem Wohnungsmarkt: In Sachsen-Anhalt beispielsweise steht bei großen Wohnungsunternehmen gerade fast jede achte Wohnung leer.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

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