Anzeige
10. Juli 2015, 10:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Karlsruhe lehnt Beschwerde zum Mietdeckel ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zur Mietpreisbremse in Berlin nicht zur Entscheidung angenommen.

Bundesverfassungsgericht Plenarsaal in Karlsruhe lehnt Beschwerde zum Mietdeckel ab

Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde zur Mietpreisbremse in Berlin als unzulässig abgelehnt. Der Beschwerdeführer, ein Wohnungseigentümer, müsse zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten, entschied das Gericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Mittel gegen sprunghafte Mieterhöhungen

Die seit Juni in der Hauptstadt geltende Preisbremse sieht vor, dass bei der Wiedervermietung einer Wohnung die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden.

Mit dem Beschluss der Zweiten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich auch der Antrag, das Gesetz vorerst auszusetzen. Der Eigentümer hatte moniert, dass er seine Wohnung ab dem 1. August nicht mehr zu “angemessenen Konditionen” vermieten kann. Er kann seine Ansprüche nun vor den Zivilgerichten einklagen.

Sollte er bei der Neuvermietung der Wohnung gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ist dem Gericht zufolge der Mietvertrag dennoch wirksam; der über der Grenze liegende Teil der Miete jedoch nicht.

Angespannte Wohnungsmärkte

Die Einführung von Mietpreisbremsen war erst in diesem Frühsommer durch ein Bundesgesetz ermöglicht worden. Seit Juni können die Länder dies für Gebiete mit “angespanntem Wohnungsmarkt” selbstständig festlegen. Einen Monat nach Berlin hatten zum 1. Juli auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg Mietpreisbremsen eingeführt. Viele Vermieter halten sich allerdings nicht daran, beklagt der Mieterverein.

Besser läuft es nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds bei der zweiten beschlossenen Erleichterung für Mieter: Seit Juni muss derjenige, der einen Makler beauftragt, ihn auch bezahlen. Das ist in der Regel der Vermieter. Dieses Prinzip habe sich ohne größere Probleme etabliert.

Der Berliner Eigentümerverein rät seinen Mitgliedern nicht, sich an die Mietbremse zu halten – weil nicht klar sei, ob die Mietpreisbremse verfassungsgemäß sei, hatte der Verein argumentiert. Die Vermieter sehen einen erheblichen Eingriff ins Eigentumsrecht.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock.com

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...

Immobilien

Wohn-Riester: Das müssen Sie wissen

Bauherren und Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum können sich bei einer Wohn-Riester geförderten Finanzierung oft Vorteile von mehreren Zehntausend Euro sichern. Dennoch lassen immer noch viele die staatliche Unterstützung ungenutzt. Oft aus purer Unwissenheit. Laut aktueller LBS-Riester-Umfrage haben sich mehr als 60 Prozent der Menschen noch nicht mit der Riester-Förderung beschäftigt, mehr als 40 Prozent wissen nicht, ob sie förderberechtigt sind.

mehr ...

Investmentfonds

Ende des Handelskriegs?

China wählt einen ungewöhnlichen Weg, um den Handelsstreit mit den USA zu beenden. Nach Berichten des Nachrichtenportals “Bloomberg” will das Land US-Waren kaufen, um das Defizit auszugleichen. Das Angebot sei bereits von Anfang Januar.

mehr ...

Berater

Recruiting: Mit Jobstory die Richtigen finden

Die Suche nach Mitarbeitern ist nichts anderes als die Suche nach einem Lebenspartner. Wie kann dieses Unterfangen erfolgreich gestaltet werden?

Gastbeitrag von Hans Steup, Versicherungskarrieren

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...