Anzeige
13. Mai 2015, 10:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mietspiegel: IVD erwartet Prozesswelle

Nachdem ein Berliner Gericht den Mietspiegel der Hauptstadt für unwirksam erklärt hat, rechnet der Immobilienverband Deutschland (IVD) mit einer Prozesswelle bei Einführung der Mietpreisbremse.

Mietpreisbremse

Nach Einschätzung des IVD ist an vielen Standorten mit juristischen Auseinandersetzungen um die Aussagekraft der örtlichen Mietspiegel zu rechnen.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel für unwirksam erklärt, weil dieser nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sei.

“Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber es hat eine Signalwirkung weit über die Hauptstadt hinaus, da die Begründung des Gerichts auf viele Mietspiegel in anderen Städten übertragbar ist”, kommentiert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbands IVD, Berlin.

Hohe Mieten bei Berechnung nicht berücksichtigt

In der Begründung des Urteils heißt es, dass dem Berliner Mietspiegel 2013 keine gesetzliche Vermutungswirkung zukomme. Außerdem sei die sogenannte Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt. Vergleichbare Mieten im Umfeld der Wohnung seien zu Unrecht als Wucher eingestuft und bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden.

Ortsübliche Vergleichsmiete hat künftig entscheidende Bedeutung

“Mietspiegel werden durch die Einführung der Mietpreisbremse künftig eine viel größere Bedeutung haben als bisher, da die ‘ortsübliche Vergleichsmiete’ der entscheidende Parameter für die Festlegung der Miethöhe bei Neuvermietungen sein wird”, erklärt Schick.

Von Gerichten wurde bislang meist der Mietspiegel als objektiver Maßstab anerkannt und auch die meisten Mieter und Vermieter haben den Mietspiegel akzeptiert. “Das wird sich jedoch mit dem Urteil ändern”, prognostiziert Schick. “Wir rechnen mit einer Prozessflut, wenn die Bundesländer die Mietpreisbremse einführen. Viele Vermieter aus anderen Städten werden anzweifeln, dass der Mietspiegel der jeweiligen Stadt nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden ist.”

Überprüfung der Methodik

In diesen Fällen werde, wie in Berlin geschehen, ein Gutachten erstellt, ob der Mietspiegel wissenschaftlichen Grundsätzen entspricht. Dabei wird überprüft, ob die Stichprobe ausreichend groß war und die erhobenen Daten repräsentativ waren.

Die Häufung von Zivilprozessen kommt dabei laut IVD nicht unvermutet: “Der Gesetzgeber hat bereits in seiner Gesetzesbegründung eingeräumt, dass es zu vermehrten Rechtsstreitigkeiten kommen könnte”, sagt Schick. “Der Umfang der Streitigkeiten und die dadurch entstehenden Kosten sind nicht prognostizierbar.” (bk)

Foto: Shutterstock

 

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

“Europa-Rente” gefährdet die betriebliche Altersvorsorge

Die Pläne der EU-Kommission für eine “Europa-Rente” als neues Vorsorgeprodukt unter der Bezeichnung “Pan European Personal Pensions Products” (PEPP) werden konkreter. Es soll im gesamten Binnenmarkt als Produkt für die Altersvorsorge eingeführt werden. Als EU-Rechtsrahmen für Ansparpläne soll es bestehende gesetzliche, betriebliche und nationale private Produkte ergänzen. Der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte kritisiert die Pläne. Und das aus gutem Grund.

mehr ...

Immobilien

Immobilienmarkt Kitzbühel: Spitzenpreise bei 30 Millionen Euro

Kitzbühel zählt zu einem der weltweit bekanntesten und exklusivsten Skiorte. Die österreichische Wintersportstadt in der Nähe der Metropolregion München ist ein attraktiver Immobilienstandort. Deshalb bleibt die Nachfrage nach Ferienobjekten und Zweitwohnsitzen in der Kitzbüheler Region ungebrochen hoch.

mehr ...

Investmentfonds

Mit Tools gegen Anlagefehler

Wer emotional ist, trifft schlechte Entscheidungen, das ist bekannt. Dennoch investieren Frauen besser. Welche häufigen Anlagefehler Investoren machen und ob und wie sich vermeiden lassen, darüber haben Vertreter aus Wissenschaft und Praxis gestern in Frankfurt diskutiert. Cash. war dabei.

mehr ...

Berater

Solar-Emission in Schwierigkeiten

Die te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG warnt davor, dass sich gegenüber den Anlegern ihrer Nachrangdarlehen die Erfüllung der Verpflichtungen auf Zins- und Rückzahlung verschiebt. Es bestehe die Gefahr des Ausfalls von Forderungen gegenüber Projektgesellschaften.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

Riester-Urteil: Förderung trotz Sonderurlaub?

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klarstellt, steht und fällt die staatliche Förderung der Riesterrente mit Beitragszahlungen zur gesetzlichen Rentenversicherung – entweder den eigenen oder denen des Ehepartners.

mehr ...