8. Juli 2016, 07:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

E-mail-marketing in BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Maklerverträge können auch per E-Mail abgeschlossen werden, das entschied der BGH am Dommerstag in Karlsruhe.

Wer seinen Maklervertrag so abschließt hat dann allerdings auch ein Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge. (Az.: I ZR 30/15 und 68/15)

Zugrunde lagen dem zwei Verfahren, in denen Grundstückskäufer ihrem Makler die Provision nicht zahlen wollten. “In beiden Fällen gehen die Makler leer aus”, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Senats, Wolfgang Büscher, bei der Urteilsverkündung.

Pflicht Maklercourtage zu zahlen entfällt

Die Verträge seien als Fernabsatzgeschäft zustande gekommen – nämlich per E-Mail beziehungsweise Telefon. Zum Zeitpunkt der Besichtigung war der Vertragsschluss damit jeweils schon erfolgt, wie Büscher erläuterte. Für die Kunden folgt daraus ein gesetzliches Recht, das Geschäft innerhalb der vorgesehenen Fristen zu widerrufen. Die vertragliche Pflicht, dem Makler eine Courtage zu zahlen, entfällt damit.

Bei der Verhandlung stritten die Parteien darüber, ob die Regeln zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften überhaupt passten. “Fernabsatz – das ist schnelles, knackiges Geschäft”, sagte Anwalt Siegfried Mennemeyer, der im Prozess die Seite der Makler vertrat. “Man sieht sich nicht.”

Anders dagegen der Makler und sein Kunde: Der Makler müsse “am Objekt und am Kunden arbeiten”, sonst verdiene er kein Geld, sagte Mennemeyer. Der BGH sah darin allerdings bereits die Leistung des Maklers, der eigentliche Vertragsschluss liege davor.

Keine Verbesserung für Makler

Das Recht über Fernabsatzgeschäfte hat sich zwischenzeitlich zwar etwas geändert. Das Urteil habe dennoch Auswirkungen auf die aktuelle Rechtslage, sagte der Vorsitzende Richter Büscher. “Die Situation hat sich für Makler nicht verbessert.”

Die haben sich Anwalt Mennemeyer zufolge allerdings schon darauf eingerichtet. Mit dem Widerrufsrecht geht einher, dass die Makler ihre Kunden über dieses Recht aufklären müssen. Andernfalls verlängert sich die Widerrufsfrist. Die meisten Makler arbeiteten aber auch bereits mit Widerrufsbelehrungen, sagte Mennemeyer. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Interne Qualitätsoffensive bei FiNUM.Finanzhaus

Bereits vor mehr als fünf Jahren der ging Finanzvertrieb FiNUM.Finanzhaus an den Start. Die Tochter der JDC Group AG bringt ihre Berater in der internen Wissensschmiede FiNUM.Akademie auf den neuesten Stand hinsichtlich Anlage- und Vorsorgeprodukte sowie regulatorischer Erfordernisse.

mehr ...

Immobilien

BdSt zur Grundsteuer: „Wohnen darf nicht teurer werden!“

Der Bund der Steuerzahler betont: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet.“ Heute hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche unterschätzen Erträge bei der Geldanlage

Die Zinsen für Spareinlagen sinken auf immer neue Tiefstände. Doch davon wollen viele Sparer nichts wissen und erwarten satte Erträge, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Insbesondere junge Anleger rechnen mit fantastischen Gewinnen nahe der Zehn-Prozent-Marke – eine riskante Fehleinschätzung.

mehr ...

Berater

BaFin pfeift Vermögensverwaltung aus Wesel zurück

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

mehr ...

Sachwertanlagen

IVD zur Grundsteuer-Reform: „Chance zur Vereinfachung verpasst!“

“Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.

mehr ...

Recht

Bauabnahme: Aktuelle Rechtsprechung stärkt Käufer

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Position des Käufers bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen. Darauf weisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) hin.

mehr ...