8. Juli 2016, 07:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Einen Makler per E-Mail anfragen, als Antwort ein Exposé im Anhang erhalten, telefonisch eine Besichtigung vereinbaren. Dass man so einen Maklervertrag abschließen kann entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.

E-mail-marketing in BGH: Maklerverträge können per Mail geschlossen und widerrufen werden

Maklerverträge können auch per E-Mail abgeschlossen werden, das entschied der BGH am Dommerstag in Karlsruhe.

Wer seinen Maklervertrag so abschließt hat dann allerdings auch ein Widerrufsrecht nach den Regeln über Fernabsatzverträge. (Az.: I ZR 30/15 und 68/15)

Zugrunde lagen dem zwei Verfahren, in denen Grundstückskäufer ihrem Makler die Provision nicht zahlen wollten. “In beiden Fällen gehen die Makler leer aus”, sagte der Vorsitzende Richter des ersten Senats, Wolfgang Büscher, bei der Urteilsverkündung.

Pflicht Maklercourtage zu zahlen entfällt

Die Verträge seien als Fernabsatzgeschäft zustande gekommen – nämlich per E-Mail beziehungsweise Telefon. Zum Zeitpunkt der Besichtigung war der Vertragsschluss damit jeweils schon erfolgt, wie Büscher erläuterte. Für die Kunden folgt daraus ein gesetzliches Recht, das Geschäft innerhalb der vorgesehenen Fristen zu widerrufen. Die vertragliche Pflicht, dem Makler eine Courtage zu zahlen, entfällt damit.

Bei der Verhandlung stritten die Parteien darüber, ob die Regeln zum Verbraucherschutz bei Fernabsatzgeschäften überhaupt passten. “Fernabsatz – das ist schnelles, knackiges Geschäft”, sagte Anwalt Siegfried Mennemeyer, der im Prozess die Seite der Makler vertrat. “Man sieht sich nicht.”

Anders dagegen der Makler und sein Kunde: Der Makler müsse “am Objekt und am Kunden arbeiten”, sonst verdiene er kein Geld, sagte Mennemeyer. Der BGH sah darin allerdings bereits die Leistung des Maklers, der eigentliche Vertragsschluss liege davor.

Keine Verbesserung für Makler

Das Recht über Fernabsatzgeschäfte hat sich zwischenzeitlich zwar etwas geändert. Das Urteil habe dennoch Auswirkungen auf die aktuelle Rechtslage, sagte der Vorsitzende Richter Büscher. “Die Situation hat sich für Makler nicht verbessert.”

Die haben sich Anwalt Mennemeyer zufolge allerdings schon darauf eingerichtet. Mit dem Widerrufsrecht geht einher, dass die Makler ihre Kunden über dieses Recht aufklären müssen. Andernfalls verlängert sich die Widerrufsfrist. Die meisten Makler arbeiteten aber auch bereits mit Widerrufsbelehrungen, sagte Mennemeyer. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Kleinlein: “Sehen in Frau von der Leyen eine Chance auf eine starke Kommissionspräsidentin”

Der Bund der Versicherten e. V. sieht die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin mit vorsichtigem Optimismus in Sachen Altersvorsorge. So hat Frau von der Leyen als ehemalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Erfahrung im Bereich Altersvorsorge.

mehr ...

Immobilien

Anstieg um 95 Prozent oder Rückgang um 19 Prozent: Hauspreise in NRW klaffen weiter auseinander

Obwohl Lennestadt und Düsseldorf nur 90 Kilometer Luftlinie trennen – bei Angebotspreisen für Häuser liegen zwischen den beiden Städten Welten. Die Schere der Immobilienpreise in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat sich in den vergangenen 5 Jahren sogar noch weiter geöffnet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von immowelt.de, in der Hauspreise der Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen untersucht wurden.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

mehr ...

Berater

Blockchain: Den Anschluss verloren

Während der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr zeigte sich, dass Deutschland momentan im viel zitierten Lieblingssport nur noch zum unteren Durchschnitt gehört. Neue Ansätze sollen die entstandene Lücke zur Weltspitze wieder schließen. Ähnlich verhält es sich im Bereich Wirtschaft: Was beispielsweise das Thema Blockchain betrifft, gilt es für die Bundesrepublik noch einiges nachzuholen. Ein Kommentar von Matthias Strauch, Vorstand der Intervista AG.

mehr ...

Sachwertanlagen

Aberdeen Standard Investments nimmt schwedische Immobilien ins Portfolio

Aberdeen Standard Investments (ASI) hat seinen paneuropäischen Wohnimmobilienfonds Aberdeen Pan-European Residential Property Fund (ASPER) SICAV-RAIF mit dem Kauf eines Portfolios neuer Wohnimmobilien in Schweden erweitert. Mit dieser jüngsten Akquisition ist das Fondsportfolio nun über sechs Länder und 27 verschiedene Anlagen diversifiziert und hat ein Vertragsvolumen von über 750 Mio. Euro erreicht.

mehr ...

Recht

Testament: Warum es bei Patchwork-Familien ein Muss ist

Stief- und Patchwork-Familien sind längst keine Seltenheit mehr, sondern für viele Menschen ist es der Alltag. Warum für diese Familienkonstellationen ein Testament unabdingbar ist. Interview mit Cornelia Rump, Fachanwältin für Erbrecht, in einem Interview mit der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“.

mehr ...