Bevorstehendes BGH-Urteil: Drohen der Bausparbranche hohe Kosten?

Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe Kosten auf die Anbieter zukommen.

Die Bausparkassen haben in den vergangenen zwei Jahren eine große Zahl hoch verzinster Altverträge gekündigt.

Die Bausparkassen könnten durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs nach Expertenmeinung massiv unter Druck kommen. „Sollte der BGH gegen die Kassen entscheiden, bekäme die ganze Bausparkassen-Branche eine schwere Grippe“, sagte BWL-Professor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Das würde die wegen der Nullzinsphase ohnehin angespannte Situation für die Kassen wesentlich verschärfen.

Schon seit 2015 laufen zahlreiche Prozesse gegen die Kündigungen von gut verzinsten Altverträgen. Dabei beziehen sich die Bausparkassen auf eine Art Sonderkündigungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Nachdem verschiedene Gerichte teilweise unterschiedlich urteilten, wird nun eine Klärung durch den BGH erwartet.

Rund 250.000 gekündigte Altverträge

Der BGH verhandelt am Dienstag darüber, ob Kündigungen gut verzinster Altverträgen rechtens sind (Aktenzeichen: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Urteilt der BGH gegen die Kassen, drohen hohe Kosten für die Branche. Seit 2015 wurden Schätzungen zufolge mehr als 250.000 Altverträge gekündigt. (dpa-AFX / bk)

Foto: Shutterstock

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