22. September 2016, 11:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Die niedrigen Zinsen veranlassen viele Bausparkassen zur Kündigung von Bausparverträgen. Die Kündigungswelle wirft nicht nur juristische Fragen auf, sondern hat auch wirtschaftliche Konsequenzen.

Bgh-urteil in Massenkündigungen von Bausparverträgen: Nicht nur juristisches Problem

Kündigungen von Bausparverträgen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen sind nicht nur juristisch umstritten.

In letzter Zeit würden Bausparkassen in großem Umfang Altverträge kündigen, die Sparern aus heutiger Sicht äußerst attraktive Zinsen garantieren. Eine Welle von Klagen gegen diese Kündigungen beschäftige aktuell deutschlandweit die Gerichte und werde demnächst den Bundesgerichtshof erreichen.

Keine Berufung auf Sonderkündigungsrecht

Nach Auffassung von Tobias Tröger, Professor an der Goethe-Universität Frankfurt und am Loewe-Zentrum Safe, und seinem Mitarbeiter Thomas Kelm ist die Kündigungspraxis nicht mit der Rechtslage vereinbar.

In der am Donnerstag erscheinenden Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 39/2016) erklären die Juristen, dass sich Bausparkassen nicht aufgrund des Niedrigzinsumfelds auf ein Sonderkündigungsrecht nach Paragraph 489 Absatz I Nummer 2 BGB berufen könnten.

Fristentransformation ist Aufgabe der Kreditinstitute

Es sei eine originäre Leistung von Kreditinstituten, und somit auch Bausparkassen, im Rahmen der Fristentransformation das Risiko von Zinsänderungen in ihrem Geschäft zu berücksichtigen. Würde man ihnen in einem ungünstigen Zinsumfeld ein Sonderkündigungsrecht zugestehen, belohne man solche Institute, die dieser ökonomisch elementaren Aufgabe nicht gerecht geworden sind.

So entstünde moral hazard (das Risiko moralischen Fehlverhaltens): Die Kreditinstitute hätten in Zukunft keinen Anreiz mehr, Zinsrisiken überhaupt noch in ihre Verträge einzukalkulieren. Sie würden in guten Zeiten Gewinne einstreichen und in schlechten Zeiten unattraktive Verträge kündigen.

Gesamtwirtschaftliches Interesse durch Kündigung gefährdet

Dies sei kontraproduktiv, da die Transformationsfunktion der Kreditinstitute im gesamtwirtschaftlichen Interesse liege. “Die erheblichen Gefahren einer für (Marktpreis-)Risiken unempfindlichen Refinanzierung des Finanzsektors sind nicht erst seit der Finanzkrise bekannt”, schreiben Kelm und Tröger in ihrem Beitrag.

Rechtlich umstritten sei insbesondere die Kündigung von Verträgen, bei denen der Mindestsparbetrag bereits erreicht ist. Bausparverträge bestehen aus Sicht der Kunden aus einer Ansparphase und einer Darlehensphase, die frühestens mit Erreichen des vertraglich festgesetzten Mindestsparbetrags eintritt und – im Falle des Weitersparens – mit Erreichen der Bausparsumme entfällt.

Aufgrund der oftmals vor Jahren vereinbarten und heute attraktiven Zinsbedingungen vieler Verträge würden zahlreiche Verbraucher ihre Bausparverträge über den Zeitpunkt der Zuteilungsreife (Erreichen des Mindestsparbetrags) hinaus weiterlaufen lassen sie somit eher als Geldanlage denn als Kapitalbasis zum Bauen nutzen.

Rechtlicher Ausweg: Schieflage der gesamten Branche

Einen rechtlichen Ausweg sehen die Autoren lediglich für den Fall, dass aufgrund eines branchenweit ungenügenden Risikomanagements die Schieflage einer großen Anzahl von Instituten und damit eine Gefahr für die Finanzstabilität droht.

In diesem Fall sei jedoch nicht das Zivilrecht, sondern das Aufsichtsrecht gefragt. Für die Beurteilung eventueller systemischer Konsequenzen sei die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zuständig. Gehe es dagegen nur um einzelne Institute, so müssten diese die Folgen ihrer Fehler im Management von Marktpreisrisiken selbst tragen.

Das Loewe-Zentrum Safe – Sustainable Architecture for Finance in Europe – widmet sich der Analyse der europäischen Finanzmärkte und ihrer Regulierung. Mehr als 50 Professorinnen und Professoren und ebenso viele Nachwuchswissenschaftler aus den Feldern Wirtschaftswissenschaften, Rechtswissenschaft, Soziologie und Finanzmathematik erforschen die Anforderungen an einen optimalen Ordnungsrahmen für moderne und stabile europäische Finanzmärkte. (kl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Verstehe einer die Juristen! Wenn der Vertrag mit der Bausparkasse vorsieht, dass der Bausparer zwingend beide Phasen mitmacht, erst Sparen und dann ein Baudarlehen aufnehmen, dann kann sich doch der Bausparer so einfach mir nichts Dir nichts auf Phase 1 begrenzen und die bis zum Sankt-Nimmerleinstag ausdehnen ? Ein solcher Moral hazard ist für die Bausparer immer dann verlockend, wenn die Zinssituation am Markt am Ende der Phase 1 gegen das vereinbarte Bauspardarlehen spricht.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 27. September 2016 @ 12:15

Ihre Meinung



 

Versicherungen

China wird zum Schlüsselspieler im Bereich Insurtech

Rasantes Wachstum und Innovationen treiben den chinesischen Versicherungsmarkt. Zudem verfügen die Insurtech-Unternehmen aus dem Reich der Mitte über hohe Mittel und damit das Potenzial für strategische Partnerschaften. China wird  in Zukunft eine essentielle Rolle in der Versicherungswelt der Plattformökonomie spielen. Das zeigt eine aktuelle Analyse der Allianz.

mehr ...

Immobilien

Zwei Amazon-Zentren in Dortmund gehen nach Südkorea

Der Immobilien-Investmentmanager Savills Investment Management vermeldet den Ankauf von zwei Prime Logistikobjekten in Dortmund für rund 140 Millionen Euro. Sowohl Käufer als auch Verkäufer kommen aus fernen Ländern.

mehr ...

Investmentfonds

Das “Ei des Kolumbus” der Geldanlage

Noch ist nichts passiert. Aber wenn eine weitere Absenkung des Garantiezinses und die Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte Realität werden sollten, wird die Luft für deutsche Sparer richtig dünn – unnötigerweise. Denn es gibt mindestens eine lukrative Alternative.

mehr ...

Berater

Weihnachtsdeko 2.0: Die ultimative Weihnachtsdekorationen und ihre Tücken

Theodor Storms viel zitierte „goldene Lichtlein auf Tannenspitzen“ reicht vielen als Weihnachtsdeko schon lange nicht mehr. Heutzutage werden Hausfassaden von Weihnachtsmännern erklommen, in den Vorgärten grasen leuchtende Rentiere, und auf Balkonen und an Giebeln blinkt und funkelt es wilder als in Las Vegas. Doch nicht jeder kann sich über den fassadenkletternden Weihnachtsmann und flackernde Lichtattacken freuen. Was erlaubt ist, erklären Rechtsexperten der Arag.

mehr ...

Sachwertanlagen

Logistik-Vermögensanlage von Solvium startet nach Plan

Für die kürzlich in den Vertrieb gestartete Vermögensanlage Logistik Opportunitäten Nr. 1 meldet der Anbieter Solvium die ersten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,6 Millionen Euro. Auch die Platzierung der Emission läuft gut an.

mehr ...

Recht

FDP kritisiert Finanzhilfe des Bundes für Thomas-Cook-Kunden

Die FDP hat die Finanzhilfe der Bundesregierung für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte: “Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (…) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden.”

mehr ...