15. März 2017, 17:53
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH hebt Räumungsurteil gegen Mieter auf

Der Bundesgerichtshof hat das Räumungsurteil gegen ein älteres Mieter-Ehepaar aufgehoben und den Streit an das zuständige Landgericht zurückverwiesen. Der Umzug sei dem an beginnender Demenz leidendem Ehemann nicht zuzumuten.

Hammer-haus-gericht-gesetz-urteil-buch-shutterstock 480846610 in BGH hebt Räumungsurteil gegen Mieter auf

Der BGH hat die Räumungsklage gegen das ältere Ehepaar aufgehoben und das Urteil an die Vorinstanzen zurückgewiesen.

Im Streit um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanzen verwiesen.

Die beklagten Mieter bewohnten seit 1997 eine Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der Vermieter kündigte dem Ehepaar mit der Begründung, dass er mehr Wohnraum für die Familie seines Sohnes schaffen wolle, die im Obergeschoss des Hauses wohnt. Die Mieter widersprachen der Kündigung und verlangten die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Paragraph 574 Abs. 1 BGB aufgrund persönlicher Härte.

Vermieter gewann in Vorinstanzen

Im Verlauf des Rechtsstreits starb der Vermieter. Die von den Erben weiterverfolgte Räumungsklage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Zwar wurden die von den Klägern vorgebrachten Härtegründe als wahr bewertet. Jedoch würden sie keinen Vorrang gegenüber den Interessen der Vermieter verdienen.

Nach Angaben der Mieter leide der im Jahr 1930 geborene Beklagte an einer beginnenden Demenz, die sich zu verschlimmern drohe, wenn er seine gewohnte Umgebung verlassen müsste. Bei Verlust der Wohnung sei ein Umzug in ein Altenpflegeheim unvermeidlich. Die beklagte Ehefrau lehne es ab, sich entweder von ihrem Mann zu trennen oder ebenfalls –trotz ihrer guten Verfassung– in ein Altenpflegeheim zu ziehen.

BGH hebt Räumungsklage auf

Der für das Wohnraummietrecht zuständige achte Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH unterstrich damit die Bedeutung der Prüfung von Härtegründen. Das Gericht dürfe es nicht zum Nachteil des Mieters unterlassen, sich mit der existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung auseinanderzusetzen.

Bei Fehlen eigener Sachkunde müsse sich das Gericht mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen mit einem Umzug verbunden sind; insbesondere welchen Schweregrad die zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit. (kl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

“Ohne Betriebsrenten geht es auch künftig nicht”

“Das Rentenwerk”, ein Konsortium fünf genossenschaftlich geprägter Versicherer, hat den gestern im Bundestag verabschiedeten Plan der Regierung, Betriebsrentner zu entlasten, ausdrücklich begrüßt. 

mehr ...

Immobilien

Mieterbund warnt vor weiter steigenden Mieten in 2020

Der Deutsche Mieterbund rechnet auch nach Jahren des Immobilienbooms mit weiter steigenden Mieten. “Ich sehe noch keine Trendwende”, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Investmentfonds

Handelsstreit-Hoffnung und Brexit-Klarheit treiben Dax auf Jahreshoch

Vorzeitige Weihnachtsgeschenke am Aktienmarkt: Die Aussicht auf einen Durchbruch im Handelsstreit zwischen den USA und China sowie die sich abzeichnende Klarheit in puncto Brexit dürften den Dax am Freitag Richtung Rekordhoch treiben.

mehr ...

Berater

Betriebsrentner werden ab 1. Januar deutlich entlastet

Millionen Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar deutlich entlastet. Eingeführt wird ein neuer Freibetrag für die gesetzliche Krankenversicherung von 159,25 Euro, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin bekräftigte. Ein entsprechendes Gesetz sollte am Nachmittag im Bundestag beschlossen werden. “Damit entlasten wir alle Betriebsrentner”, sagte Spahn.

mehr ...

Sachwertanlagen

Primus Valor schließt Fonds 9 mit 100 Millionen Euro Anlegergeld

Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.

mehr ...

Recht

“Öko-Test” siegt vor BGH

Gilt ein “Öko-Test”-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH hat entschieden.

mehr ...