21. August 2017, 11:11
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Der Wahlkampf und die steigenden Mieten

Schon vor der Bundestagswahl 2013 waren Wohnungsmangel und steigende Mieten wichtige Themen. Das ist auch im diesjährigen Wahlkampf wieder so. Nun haben die Immobilienexperten von Plusforta einen Blick in die Wahlprogramme ausgewählter Parteien geworfen und ihre Lösungsvorschläge zusammengefasst.

Untitled-design-1 in Der Wahlkampf und die steigenden Mieten

Die Mietmarktproblematik könnte sich als entscheidendes Wahlkampfthema erweisen.

Trotz Neubau steigen die Mieten in deutschen Großstädten weiter an, denn nach wie vor gibt es nicht genügend Wohnungen. Auch die Mietpreisbremse hatte bisher nicht den gewünschten, die Mieten regulierenden Effekt. Wie die etablierten Parteien planen, dieser Problematik in Zukunft Herr zu werden, lässt sich durch einen Blick in ihre Wahlprogramme klären.

CDU/CSU: Neubau und steuerliche Förderung

Die Union sieht vorrangig den Neubau als richtige Vorgehensweise gegen steigende Mieten. Bis zum Jahr 2021 sollen daher etwa 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Auch ein Thema aus dem Wahlkampf 2013 wird wieder aufgegriffen, da die CDU/CSU erneut plant die degressive Abschreibung wieder einzuführen. Waren diese Pläne bisher am Widerstand einiger Bundesländer gescheitert, soll diese Art der steuerlichen Förderung in der nächsten Legislaturperiode zumindest für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden.

Wichtig ist für die aktuelle Regierungspartei außerdem, den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum für Familien zu unterstützen. Sie will sich für das sogenannte Baukindergeld einsetzen, das in Höhe von 1.200 Euro über zehn Jahre gezahlt werden soll. Dem gleichen Zweck sollen auch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder dienen.

SPD: Mietpreisbremse stärken und Sozialwohnungen bauen

Auch Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen sollen es sich leisten können, in Metropolen zu leben. Um dieses Ziel zu erreichen, will die SPD der Mietpreisbremse zu mehr Bremskraft verhelfen.

Dafür beabsichtigt sie eine Auskunftspflicht für Vermieter sowie insgesamt mehr Transparenz. Verlangen Eigentümer höhere Mieten als zulässig, kann der Mieter die Überzahlung zurückverlangen. Damit dies realisierbar ist, brauche es bessere und verbindlichere Mietspiegel.

Für die Sozialdemokraten führt ebenfalls kein Weg am Neubau vorbei. Aufgrund des steigenden Bedarfs benötige es mehr Sozialwohnungen. Als Schlüssel für mehr neu geschaffenen Wohnraum sieht die SPD eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

So sollen kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen, Baugruppen, private Investoren wie auch Vermieter gefördert werden, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Ein weiteres Ziel der SPD ist, ähnlich wie bei der CDU, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu unterstützen. Dies soll durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld und die Reduzierung von Belastungen beim Kauf einer Immobilie gelingen.

Die SPD beabsichtigt zum Beispiel, das Bestellerprinzip auch auf den Wohnungskauf zu übertragen. Dabei bezahlt derjenige den Makler, der ihn bestellt beziehungsweise beauftragt hat. Dem Käufer verblieben dadurch einige Euro mehr.

Seite zwei: Linke will alternativen Wohnraum schaffen

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1 Kommentar

  1. Erst legt die Politik für Neubau das Stöckchen regelmäßig höher, solange bis es langsam unwirtschaftlich wird (bestes Beispiel sind nach Jahren und Jahrzehnten durchzuführende Brandschutzmaßnahmen an Bestandsimmobilien). Dann behauptet sie, der Markt versage und deshalb müsse sie das nun in die Hand nehmen. Was ist für Politiker so prickelnd an der Planwirtschaft? Dass sie ökonomisch nicht funktioniert, wissen alle. Ich betrachte das als Verträge zu Lasten Dritter… Wenn die Politiker wirklich Neubauten wollten, müßten sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 21. August 2017 @ 18:25

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