21. August 2017, 11:11
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Der Wahlkampf und die steigenden Mieten

Die Grünen: Wohnungsbau und Kündigungsschutz stärken

Ähnlich den Vorstellungen der SPD ist es auch für die Grünen wichtig, dass insbesondere Familien und Menschen mit geringerem Einkommen unterstützt werden, um vielfältige und lebendige Stadtteile zu erhalten. Dies sei nur über eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik erreichbar.

Es gelte, eine Million neue Wohnungen zu bauen und diese sozial zu binden. Entscheidend sei, dass diese nicht nur langfristig günstig bleiben, sondern sich auch in den Stadtzentren befinden.

Weitere Forderungen der Partei sind: Der Bund soll sich nicht mehr als “Immobilienspekulant” betätigen und Liegenschaften sollen vergünstigt an Kommunen oder gemeinwohlorientierte Träger abgegeben werden, wenn dies erforderlich ist.

Auch die Grünen setzen sich für eine verbesserte Variante der Mietpreisbremse ohne Hintertür, und einen gestärkten Kündigungsschutz ein.

Die Linke: Wohnungen zurück in öffentliche Hand

Die Linke plant, Wohnungen in die öffentliche Hand zurückzubringen. Dieser Forderung verleiht sie Nachdruck, indem sie die Vermietung, sowohl für private Vermieter als auch für Unternehmen, so unattraktiv wie irgend möglich gestalten möchte. So soll der Kündigungsschutz zugunsten der Mieter dementsprechend verbessert werden dass der Vermieter selbst im Prinzip kaum noch kündigen kann.

Zudem fordert die Linke die Abschaffung der Modernisierungsumlage, das Verhindern von Zwangsräumungen und dass eine leer stehende Wohnung in angespannter Wohnlage nicht steuerlich absetzbar sein darf.

Die Partei plant den Neubau von mindestens 250.000 Sozialwohnungen jährlich. Dieses Vorhaben will sie mit über fünf Milliarden Euro unterstützen und dafür den Bund, die Länder, Kreise und Kommunen in die Pflicht nehmen.

Außerdem soll es einen Mietspiegel geben, in den sämtliche Mieten und nicht nur die der letzten vier Jahre einfließen. In der Übergangsphase plädieren sie für eine Mietobergrenze von 8,50 Euro; niedrige Mieten dürfen nicht erhöht werden und Obergrenzen sollen im Einzelfall geprüft werden.

Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist der Linken die Schaffung alternativen Wohnraums wichtig. So fordert sie beispielweise Konzepte für das Überbauen von Parkplätzen oder die Integration von Wohnraum in industriell genutzten Gebäuden.

Seite drei: FDP will Mietpreisbremse abschaffen

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1 Kommentar

  1. Erst legt die Politik für Neubau das Stöckchen regelmäßig höher, solange bis es langsam unwirtschaftlich wird (bestes Beispiel sind nach Jahren und Jahrzehnten durchzuführende Brandschutzmaßnahmen an Bestandsimmobilien). Dann behauptet sie, der Markt versage und deshalb müsse sie das nun in die Hand nehmen. Was ist für Politiker so prickelnd an der Planwirtschaft? Dass sie ökonomisch nicht funktioniert, wissen alle. Ich betrachte das als Verträge zu Lasten Dritter… Wenn die Politiker wirklich Neubauten wollten, müßten sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 21. August 2017 @ 18:25

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