14. November 2018, 09:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Anders als Mieter können Vermieter prinzipiell nicht grundlos kündigen. Ein anerkannter Grund ist klassischerweise Eigenbedarf.

Im Kaufvertrag steht: “Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis.” Trotzdem hat ihnen der neue Eigentümer gekündigt. Für diesen Fall hat sich die Stadt ein Wiederkaufsrecht vorbehalten.

Amts- und Landgericht haben wegen dieser Regelung die Räumungsklage abgewiesen. Dagegen haben die Vermieter Revision eingelegt – sie sind der Ansicht, dass sich die Mieter auf die Klausel im Kaufvertrag nicht berufen können. Die Karlsruher Richter können ihr Urteil am selben Tag oder erst später verkünden. (Az. VIII ZR 109/18)

Immobilie gehörte einem Bergwerksverein

Hintergrund ist nach Auskunft eines Stadtsprechers, dass die Immobilie zusammen mit einigen anderen in den 1970er Jahren von einem Bergwerksverein erworben wurde.

Die dort lebenden Bergleute hätten lebenslanges Wohnrecht gehabt, das habe die Stadt übernommen. Die Klausel stehe nicht standardmäßig in Immobilienkaufverträgen.

Seite zwei: Vermieter braucht Kündigungsgrund

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Startschuss für BARMER eCare im November

Im November startet die BARMER den Aufbau ihrer elektronischen Patientenakte (ePA) mit Namen BARMER eCare. Dabei wird sie von IBM unterstützt, das IT-Unternehmen hat heute den Zuschlag dafür erhalten. Von der elektronischen Patientenakte der BARMER werden die rund 9,1 Millionen Versicherten der Kasse ab dem 1. Januar 2021 profitieren.

mehr ...

Immobilien

Wohnungsnot gibt es nicht!

In Berichten über die Situation auf den Wohnungsmärkten in den deutschen Städten wird diese immer wieder als Wohnungsnot bezeichnet. Jedoch stellt sich heute die Lage deutlich anders und differenzierter da. Ein Beitrag von Dr. Günter Vornholz, Prof. für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Boch.

mehr ...

Investmentfonds

Die Folgen der Einhornplage

In den vergangenen Monaten haben sich sogenannte Value-Aktien im Vergleich zu Growth-Titeln dramatisch schwach entwickelt. Die Gründe und wie es weitergeht.

mehr ...

Berater

Nur wenige Banken erhöhen die Gebühren

Trotz schwächelnder Gewinne setzt im Augenblick nur eine Minderheit der Kreditinstitute in Deutschland auf Gebührenerhöhungen. Bei einer Umfrage unter 120 Geldhäusern gaben 16 Prozent an, in diesem Jahr an der Gebührenschraube zu drehen. Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Patrizia schließt zwei Fonds und bringt einen neuen

Die Patrizia AG hat über ihre Tochtergesellschaft Patrizia GrundInvest ihren mittlerweile elften Publikumsfonds aufgelegt. Zwei andere alternative Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger wurden hingegen voll platziert und damit geschlossen.

mehr ...

Recht

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...