17. September 2018, 11:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Grüne warnen vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse in vielen Städten

Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte nach Auskunft der Bundesregierung in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen. Die Grünen warnen vor dem Wegfall der Regelung.

Wohnhaeuser-berlin-shutt 230199586-Kopie in Grüne warnen vor dem Auslaufen der Mietpreisbremse in vielen Städten

Der Anwendungszeitraum der Mietpreisbremse wurde auf zunächst fünf Jahre festgelegt.

Als erstes wäre Frankfurt am Main vom Auslaufen der Mietpreisbremse betroffen, in Hessen tritt sie laut Landesverordnung schon zum Juli 2019 außer Kraft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Berlin könnte zum Juni 2020 folgen, Hamburg und Köln einen Monat später und München zum August.

Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. Die Bundesländer konnten sie für Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt seit Juli 2015 zunächst auf fünf Jahre begrenzt einführen. Die Länder machten bisher für 313 Kommunen davon Gebrauch, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Grüne: Kein effektiver Mieterschutz

Die Bundesregierung hat das Instrument gerade unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, da es nur wenig Wirkung zeigte. Die Grünen sehen aber weitere Mängel: “Die vielen Ausnahmen und der kurze Zeitraum verhindern einen effektiven Mieterschutz”, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Chris Kühn, der dpa. Die Grenze müsse von zehn auf fünf Prozent über der Vergleichsmiete abgesenkt werden.

Die hessische Landesregierung erklärte am Montag, sie wolle die Mietpreisbremse vorzeitig über Sommer 2019 hinaus verlängern. Das Umweltministerium in Wiesbaden beabsichtige, die dafür nötige Landesverordnung “noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen”, teilte die Behörde mit.

Am vergangenen Donnerstag hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundestag die nun verschärfte Mietpreisbremse verteidigt. Auf die Frage der Grünen nach dem Auslaufen des Instruments verwies sie auf die Zuständigkeit der Landesregierungen. Besonders die schwarz-gelb-grüne Regierung in Schleswig-Holstein und Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen machten ihr “große Sorgen”, sagte sie. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Update um 14:48 Uhr: Die hessische Landesregierung hat erklärt, den Geltungszeitraum der Mietpreisbremse verlängern zu wollen.

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Pensionskassen: Mit Volldampf in den Untergang?

Der Niedrigzins beschäftigt Pensionskassen seit 10 Jahren. Diese Entwicklung nimmt durch die Corona-Krise weiter an Fahrt auf. Arbeitgeber sollten jetzt Risiken evaluieren und Handlungsoptionen prüfen, meint das Beratungshaus auxilion.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Wasserstoff-Durchbruch in Sicht?

Wie aus einer neuen Infografik von Block-Builders.de hervorgeht, zeichneten sich im Bereich der Wasserstoff-Technologie zuletzt zahlreiche Fortschritte ab. Wird Wasserstoff jetzt auch für PKWs nutzbar?

mehr ...

Berater

Die unbequeme Wahrheit über Erfolg in der Selbstständigkeit

Wenn Sie als selbstständiger Finanzdienstleister sich wirklich von der Konkurrenz abheben und zu den besten gehören möchten, dann geht das nur außerhalb der Komfortzone. Gastbeitrag von Trainer und Berater Dieter Kiwus

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Hälfte der Steuerzahler will Soli-Ersparnis zurücklegen

Mehr als die Hälfte der Steuerzahler, die im kommenden Jahr durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags mit einer Entlastung rechnen, will das zusätzliche Nettoeinkommen zurücklegen. Das ergab die jüngste Umfrage im Deutschland-Trend des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), die von INSA Consulere im Auftrag des DIA durchgeführt worden ist.

mehr ...