Mietpreisbremse: Kabinett beschließt Verschärfung

Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen.

Die Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird laut Kabinett unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter versehen, die eine Miete verlangen, die über zehn Prozent höher liegt als die ortsübliche Vergleichsmiete.

Diese Verschärfung sei ein zentrales Anliegen der SPD gewesen, zuständig sei Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Nun könne das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden.

Mietervertreibung durch Modernisierungen

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter demnach nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter.

Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden.

Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100.000 Euro. Den Gesetzentwurf hatte Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD hatten über Details länger gestritten.

Seite zwei: Kritik vom IVD-Präsidenten

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