12. Juli 2018, 09:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Heute hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht den Gesetzentwurf kritisch.

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Die Wohnungswirtschaft erwartet vom neuen Gesetz keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt.

Der Entwurf sieht vor, die Modernisierungsumlage in Gebieten mit geltender Kappungsgrenze für fünf Jahre von elf auf acht Prozent zu senken und eine Kappungsgrenze einzuführen.

Darüber hinaus sollen Vermieter künftig vorvertraglich Auskunft über die Vormiete geben müssen, wenn diese höher als die eigentlich zulässige Miete sein sollte.

Gedaschko stuft den Gesetzentwurf als schwierig ein, wertet jedoch positiv, dass sich der aktuelle Entwurf an den Vorgaben des Koalitionsvertrages orientiert und nicht mehr weit darüber hinaus geht.

Verschärfungen können Erwartungen nicht erfüllen

“Der neue Entwurf ist deutlich realistischer – aber dennoch erwarten wir hier letztendlich keine positive Wirkung für den Wohnungsmarkt. Für Entspannung und stabile Mietpreise in den Ballungsregionen müssen andere Maßnahmen ergriffen werden”, so der GdW-Präsident.

Verschärfungen am Mietrecht werden ihm zufolge gern als Allheilmittel gegen steigende Mietpreise präsentiert und mit Erwartungen überfrachtet, die diese niemals erfüllen können. Er fordert die Politik auf, nun dringend die Ergebnisse des Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen umzusetzen.

Gemäß den Plänen für die Modernisierungsumlage soll die monatliche Miete nach einer Modernisierung um nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen dürfen. Die Wohnungswirtschaft sieht diese doppelte Einschränkung kritisch.

Entwurf orientiert sich am Koalitionsvertrag

“Angesichts der gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen der Einsparung von Endenergie, des demographischen Wandels und der Digitalisierung wird hier ein falsches Signal gesetzt. Es ist mit einem deutlichen Rückgang an Modernisierungen zu rechnen – insbesondere auch bei den kleinen Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter wünscht”, so Gedaschko.

Positiver sei dagegen das Vorhaben, die Absenkung und Kappung der Modernisierungsumlage auf Gebiete mit bereits geltenden Kappungsgrenzen bei Miethöhen zu beschränken.

“Damit orientiert sich der Gesetzentwurf nun deutlich mehr am Koalitionsvertrag, als der einige Wochen zuvor bekannt gewordene erste Entwurf aus dem Bundesjustizministerium.” Jedoch werde die Diskussion um den richtigen Prozentsatz bei der Umlage von Modernisierungskosten so oder so immer wieder aufkommen.

Seite zwei: Dauerhafte Unruhe am Wohnungsmarkt

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

80 Prozent: Leistungsquote in der BU gestiegen

Der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) hat die neue Leistungsquotenstatistik in der Berufsunfähigkeitsversicherung veröffentlicht. Gegenüber dem Vorjahr verkürzte sich die Bearbeitungszeit von 110 auf 106 Tage. Insgesamt wurden 80 Prozent aller Anträge bewilligt, nach 79 Prozent ein Jahr zuvor.

mehr ...

Immobilien

Verlängertes Baukindergeld ist eines der bekanntesten Fördermittel

Zwei Jahre nach Einführung zeigt eine aktuelle Studie: Das Baukindergeld gehört zu den bekanntesten Fördermitteln in Deutschland. Laut einer repräsentativen Erhebung von Statista im Auftrag der Interhyp AG kennen 59 Prozent der Deutschen das Baukindergeld, für das der Förderzeitraum gerade um drei Monate bis Ende März 2021 aufgrund der Corona-Pandemie verlängert wurde.

mehr ...

Investmentfonds

Nachhaltiges Investieren: Versicherer auf Kurs?

Die Integration von ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance) bei der Kapitalanlage deutscher Versicherungsunternehmen gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dies geht aus einer aktuellen Studie des europäischen Assetmanagers Candriam und der Versicherungsforen Leipzig hervor. Was die größten Herausforderungen beim Thema ESG sind.

mehr ...

Berater

Finanzstark ins digitale Zeitalter

Home-Office, Online-Handel, E-Business – nur einige Begriffe, die für den fundamentalen Wandel in der Unternehmenslandschaft stehen. Ein Wandel, der zwar schon vor Corona begann, aber durch die Pandemie eine neue Dynamik erreicht hat. Gastbeitrag von Dirk Oliver Haller, DFT Deutsche Finetrading 

mehr ...

Sachwertanlagen

AEW versilbert deutsches Büroimmobilien-Portfolio

Der Asset Manager AEW gibt die Vermittlung der Anteilscheine am AEW City Office Germany-Fonds an einen Fonds von Tristan Capital Partners, Curzon Capital Partners 5 LL, bekannt. Das Portfolio umfasst sieben Objekte mit insgesamt rund 83.000 Quadratmetern Mietfläche.

mehr ...

Recht

Scholz: Corona-Krise wird Staatsverschuldung auf 80 Prozent steigern

Durch die Corona-Krise wird die Staatsverschuldung der Bundesrepublik auf 80 Prozent steigen. Ähnlich hoch lag sie nach der Finanzkrise 2008/2009. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft, in den kommenden Jahren die Staatsverschuldung dann wieder deutlich drücken zu können.

mehr ...