Mietrecht: Regierung will Vermieter günstiger Wohnungen bestrafen

Heute wollen die Koalitionäre einen Änderungsantrag für das Mietrechtsanpassungsgesetz vorlegen. Demzufolge soll die Modernisierungsumlage flächendeckend auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Bislang gilt diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem soll die Umlage für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden. Der ZIA kritisiert den Vorstoß.

ZIA-Präsident Andreas Mattner hält den Vorstoß der Koalitionäre für widersinnig.

„Die Idee erweckt den Anschein, dass damit Eigentümer bestraft werden sollen, die ihre Wohnungen günstiger vermieten. Das ist widersinnig. Eine solche Änderung könnte ein Anreiz sein, um Bestandsmieten über sieben Euro zu erhöhen. Für günstigere Wohnungen werden sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen verhindert. Wir schaffen damit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Mietern mit hohen und niedrigen Mieten. Das kann die Politik nicht wollen“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft.

Immobilienwirtschaft fordert Einführung der Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung

„Während die Bundesregierung das Ziel der Energiewende im Gebäudesektor vorgibt, unternimmt sie nichts, um dieses Ziel auch realistisch zu gestalten. Der Gesetzgeber muss auf Anreize setzen, die Mieter und Vermieter entlasten“, meint Mattner. Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung einer steuerlichen Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung angekündigt. „Bislang fehlt davon aber jede Spur. Stattdessen werden weitere Verschärfungen in das Mietrecht beschlossen, die so wirken, als ob jegliche Investitionen in den Gebäudebestand nicht mehr gefragt sind.“

Foto: ZIA

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